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Verzicht auf Sanktionen gegen Defizitsünder „völlig unverständlich“

Die EU-Entscheidung, auf Sanktionen gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal zu verzichten, stößt auf deutliche Kritik des Finanzobmanns der CDU/CSU-Fraktion und Vorsitzenden der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach. Michelbach sagte am Dienstag in Berlin: „Die EU wird unglaubwürdig, wenn sie sich immer wieder über ihre eigenen Regeln beiseiteschiebt. Die Haltung der Kommission und der sie unterstützenden Mitgliedstaaten kann zu einem Sprengsatz für den Euro oder auch die EU werden. Schon jetzt gibt es Unmut in einigen Mitgliedsstaaten, weil der Eindruck entsteht, es wird mit unterschiedlicher Elle gemessen.“ Für ein Veto gegen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen war nicht die notwendige Mehrheit zustande gekommen.

Vor allem die Nachsicht gegenüber Portugal nannte Michelbach „völlig unverständlich“. „Das südwesteuropäische Land hat den Defizitverstoß durch die Rücknahme von Reformen bewusst herbeigeführt. Es besteht sogar die Gefahr, dass Lissabon bei Fortsetzung des gegenwärtigen Kurses erneut zu einem Rettungsfall wird. Das darf nicht einfach hingenommen werden. Aber auch Spanien muss sich mehr anstrengen. Der Zustand der politischen Stagnation durch die immer noch nicht gelungene Regierungsbildung ist fatal für das Land, aber auch die Euro-Gemeinschaft als Ganzes“, fügte der CSU-Finanzexperte hinzu.

Zudem kritisierte er die anhaltende Brüsseler Nachsicht gegen die Dauerdefizitsünder Frankreich und Italien. „Was hier seit Jahren ohne Konsequenzen an Verstößen geduldet wird, ist ein Skandal. Frankreich und Italien sind wegen unzureichender Reformanstrengungen inzwischen das größere Risiko für die Gemeinschaftswährung.“

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