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Verfassungsfeste Generationenbrücke zur Sicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen

Bevor der Termin 30. Juni 2016 des Bundesverfassungsgerichts zur Anpassung der Erbschaft- und Schenkungsteuer an seinen Einwänden verfallen konnte und unkalkulierbare Auswirkungen auf Unternehmen und Arbeitsplätze stattfinden, haben wir heute das Gesetz zum 1. Juli 2016 abgeschlossen. Es war das Ziel der CDU/CSU die Verschonungsregel für eine erfolgreiche Generationenbrücke zu erhalten, einige Punkte zu verbessern und die notwendige Anpassung der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht zur großen Gefährdung für den Wirtschaftsstandort werden zu lassen. 

Natürlich sollte es jetzt Mehrheiten im Bundesrat geben und die Grünen sollten die gezielte Desinformation und die stetige Forderung nach Steuermehrbelastungen beenden. 

Das im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages abschließend beratene Gesetz zur Anpassung der Erbschaft- und Schenkungsteuer an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat für mittelständische Betriebe einige sinnvolle Verbesserungen erzielt:

1.) Entlastung von Kleinunternehmen, durch die Freistellung von der Einhaltung der Mindestlohnsumme bei Betrieben mit bis zu 5 Beschäftigten. Saisonarbeitnehmer bleiben bei der Bestimmung der Beschäftigtenzahl unberücksichtigt. Die Volatilität in den Kleinbetreiben verlangt eine Entbürokratisierung.  

2.) Keine Überbewertung von Unternehmenswerten. Senkung des Kapitalisierungsfaktors auf das 10-fache (zuvor 18-fache) im Rahmen des vereinfachten Ertragswertverfahrens und dadurch Vermeidung einer Substanzbesteuerung von überhöhten Unternehmenswerten

3.) Erweiterte Stundungsregelung – zinslos auf bis zu 10 Jahre, um nicht die Unternehmensexistenz zu gefährden und Arbeitsplätze zu sichern

4.) Steuerlich begünstigt werden im Rahmen der Investitionsklausel diejenigen Mittel, die innerhalb von 2 Jahren in das Unternehmen investiert werden

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