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Unions-Finanzobmann Michelbach begrüßt Bedenken des Bundesverfassungsgerichts gegen EZB-Anleihekaufprogramm

Berlin – Der Finanzobmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, begrüßt die kritische Bewertung des Anleihekaufprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB) durch das Bundesverfassungsgericht. „Die Entscheidung bestätigt erstmals höchstrichterlich die schweren Bedenken, dass der Ankauf von Staatsanleihen gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstößt. Dass die Karlsruher Richter außerdem einen Eingriff in die Rechte der Mitgliedstaaten sehen, ist ein weiterer schwerer Vorwurf“, sagte Michelbach am Dienstag in Berlin.

Er erneuerte seine Forderung nach einem Ende des Ankaufprogramms. „Das Programm führt entgegen den Behauptungen von EZB-Präsident Draghi nicht zu positiven Effekten. Vielmehr reduziert die EZB durch den Anleiheankauf den Reformdruck und schadet damit langfristig der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft“, sagte der CSU-Finanzexperte.

Michelbach fügte hinzu: „Durch ihr Ankaufprogramm häuft die EZB außerdem unkalkulierbare Risiken an, für die die Euro-Staaten im Ernstfall ungefragt haften müssen. Darüber hinaus fehlt jede Transparenz. In jüngster Zeit ist durch Marktanalysen sogar der Verdacht aufgekommen, dass die EZB nicht nur an den Mitgliedstaaten vorbei Wirtschaftspolitik betreibt, sondern offenbar durch die zeitliche Gestaltung der Ankäufe auch versucht, politische Prozesse zu beeinflussen. Das ist nicht hinnehmbar.“ +++

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