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Statement des stellvertretenden Vorsitzenden des Wirecard-Untersuchungsausschusses, Hans Michelbach, zur heutigen Ausschusssitzung:

Statement des stellvertretenden Vorsitzenden des Wirecard-Untersuchungsausschusses, Hans Michelbach, zur heutigen Ausschusssitzung: 
 
„Unsere Zeugenbefragungen heute und morgen stehen ganz im Zeichen der BaFin.
Es geht vor allem darum, die Vorgänge aufzuklären, die Mitte Februar 2019
zum Wirecard-Leerverkaufsverbot führten.
 
Die Fragen, die sich an die BaFin richten, haben sich im Verlaufe der Untersuchungen des Ausschusses nicht verringert, sondern deutlich vermehrt.
 
Und das gilt analog auch für das Bundesfinanzministerium,
das kommunikativ eng eingebunden war.
 
Es hat sich der Eindruck verdichtet, dass die BaFin offenbar nicht nach sachlichen  Gesichtspunkten entschieden hat.
 
Das ist ein schwerwiegender Vorgang. Und wir wollen wissen, wer dafür die Verantwortung trägt.
 
Wir wollen wissen, weshalb man die Bundesbank mit ihrer Expertise ausbootete. die Position der Börsenaufsicht letztlich in den Wind schlug, und die Handelsüberwachungsstelle der Deutschen Börse offenbar gar nicht erst einschaltete.
 
Gleichzeitig wissen wir, dass es im Zeitraum der Entscheidung über das Leerverkaufsverbot eine rege Kommunikation zwischen BaFin und Bundesfinanzministerium gab.
 
Und Sie werden nicht überrascht sein, wenn ich Ihnen sage, dass wir sehr daran interessiert sind, was dort kommuniziert wurde – insbesondere was dort die Hausleitung erreichte und wie diese darauf reagierte.
 
Ich will an dieser Stelle auch nicht verhehlen, dass ich – ganz im Gegensatz zu seinen öffentlichen Bekundungen - weiter nur einen schwach entwickelten Willen
des Bundesfinanzministers sehe, an der Aufklärung aktiv mitzuwirken.
 
Wir haben jetzt zum wiederholten Male erlebt, dass das BMF kurz vor einer Zeugenbefragung neue Akten geliefert, darunter auch vertrauliche Akten.
 
Eine Lektüre dieser unter Geheimschutz stehenden Akten unterliegt strengen Restriktionen und ist bei so kurzer Lieferung vor einer aktuellen Zeugenbefragung praktisch unmöglich.
 
Gleichzeitig entwickelt das Bundesfinanzministerium aber allerhöchstes Interesse etwa beim Finanzmarkt-Integrationsstärkungsgesetz FISG vollendete Tatsachen zu schaffen, noch bevor dieser Ausschuss seine Schlussfolgerungen gezogen hat.
 
Der designierte künftige BaFin-Chef, Herr Branson, hat gesagt, Deutschland brauche eine Finanzmarktaufsicht von Weltklasse. Dem kann ich ihm nur zustimmen.
 
Herr Branson hat sich dankenswerter Weise auch angeboten, seine Erfahrungen schon im Gesetzgebungsprozess einzubringen. Das begrüße ich ausdrücklich.
 
Wir werden aber nur eine Aufsicht von Weltklasse haben, wenn wir ein Gesetz von Weltklasse bekommen. Dafür brauchen wir auch die Ergebnisse dieses Ausschusses.
 
Der Gesetzentwurf aus dem Hause Scholz ist nämlich von Weltklasse noch weit entfernt.“

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