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Stabilisierung geht vor Wunschdenken

Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Dr. h.c. Hans Michelbach, erklärt zu den Vorschlägen von Kommissionspräsident Juncker: „Bevor es zu Erweiterungen der Europäischen Union und der Eurozone kommt, müssen ungeklärte Sachverhalte und bestehende Defizite geklärt werden. Wir müssen zunächst einmal die Eurozone stabilisieren. Die Krise in Griechenland ist immer noch nicht überwunden. Auch in Spanien und Portugal ist noch einiges zu tun, auch wenn sich beide Staaten mittlerweile auf einem guten Weg befinden. Länder wie Bulgarien und Rumänien sind aktuell und auf absehbare Zeit nicht Euro-fähig. Wir sollten daher jetzt den Fokus auf die Einrichtung einer europäischen Insolvenzordnung für Staaten richten und sicherstellen, dass die Mitgliedsstaaten die Schuldenregeln einhalten und wir nicht in eine Haftungsunion abgleiten.“

Zudem äußerte Hans Michelbach, der auch Vorsitzender der Mittelstands-Union und Sprecher des Wirtschaftsflügels ist: „Sachlichkeit und Glaubwürdigkeit müssen weiter an erster Stelle stehen. Ich warne deshalb vor Schnellschüssen. Es muss weiterhin jedes Land für sein eigenes Handeln verantwortlich sein. Das ist eine notwendige Bedingung für das Funktionieren von Volkswirtschaften. Marktwirtschaftliche Prinzipien dürfen unter keinen Umständen aufgegeben werden. Wer in den Euro will, muss klare Kriterien erfüllen. Gerade nach den Erfahrungen mit Griechenland darf es keinen Rabatt geben. Denn wer sich über ökonomische Fakten hinwegsetzt, wird immer scheitern. “

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