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Scholz muss Finanzausschuss nach Durchsuchung Rede und Antwort stehen – Sondersitzung am Montag

Berlin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist für Montag nächster Woche (20.09., 10.00 Uhr) vor den Bundestagsfinanzausschuss vorgeladen worden. Der SPD-Kanzlerkandidat soll dann detailliert über die Durchsuchung in seinem Ministerium durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück Auskunft geben, wie CDU/CSU-Obmann Hans Michelbach nach einer Obleuterunde des Finanzausschusses am Mittwoch in Berlin mitteilte.

„Der Ausschuss kommt damit seiner parlamentarischen Kontrollaufgabe nach“, sagte Michelbach. „Es gilt zu untersuchen, ob es neben Cum/Ex und Wirecard einen weiteren schwerwiegenden Finanzskandal im Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzministers gibt. Die Versuche von Scholz, den höchst ungewöhnlichen Vorgang herunterzuspielen, sind jedenfalls nicht hinnehmbar. Wenn er der Justiz auch noch unlautere Motive unterstellt, untergräbt er gezielt das Ansehen der Justiz als unabhängiger dritter Säule unseres Verfassungsstaates“, sagte Michelbach. 

Der Ausschuss wird sich ferner mit der Weigerung des Bundesfinanzministeriums befassen, die Geheimhaltung des Protokolls der Befragung von Finanzminister Scholz zu Verwicklungen in den Cum/Ex-Skandal aufzuheben sowie den Briefverkehr zwischen dem Ministerium und der Warburg Bank freizugeben, in dem es ebenfalls um die Cum/Ex-Geschäfte ging.

Michelbach fordert sowohl die Freigabe eines Briefwechsels zwischen der Warburg Bank und Bundesfinanzministerium aus dem Zeitraum von Januar 2017 bis April 2020 sowie des Schriftverkehrs zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Hamburger Finanzbehörde aus dem Jahr 2020.

„Ich kann in dem Protokoll nichts entdecken, was dessen weitere Geheimhaltung rechtfertigen könnte. Es ist überdeutlich, dass es bei der Freigabeverweigerung des Finanzministeriums um rechtsfremde Gründe geht. Es soll offenbar nicht öffentlich werden, wie sehr man sich in Hamburg zur Zeit von Olaf Scholz als Erstem Bürgermeister für die Warburg Bank eingesetzt hat, die inzwischen wegen ihrer Beteiligung am Cum/Ex-Skandal rechtskräftig verurteilt wurde“, sagte der Finanzobmann. 

Die Durchsuchung der vergangenen Woche im Bundesfinanzministerium stand in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls, der dem Ressort von Scholz untersteht. Der FIU wird vorgeworfen, Geldwäsche-Verdachtsanzeigen von Banken nicht an Justiz und Polizei weitergeleitet und dadurch Ermittlungen im Zusammenhang mit Waffenhandel und Terrorfinanzierung vereitelt zu haben. Bei der Durchsuchung ging es nach Angaben des Staatsanwaltschaft darum, „ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren“. Hintergrund ist der Staatsanwaltschaft zufolge eine rege Kommunikation zwischen der FIU und Ministerien, neben dem Finanzressort betrifft dies auch das Justizministerium von Christine Lambrecht.

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