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Ich bin von der Stärke unserer Region und seiner Menschen überzeugt!

Offener Brief an den Mittelstand

Liebe Mittelständler,

viele Kollegen wenden sich telefonisch oder per E-Mail in diesen schwierigen Tagen an mich.

Ich höre daraus eine sehr angespannte Situation, große Sorgen und auch echte Verzweiflung wegen anstehender Insolvenz.
Die Lage ist medizinisch, aber eben auch wirtschaftlich schwierig und im Ausmaß der Krise Neuland. Die Bundesregierung muss zur Erhaltung der Betriebe und der Arbeitsplätze schnell konkrete und praxisnahe Hilfen dem Bundestag zur Beschlussfassung zuleiten.

Am Mittwoch der kommenden Woche muss der Bundestag mit einer Abstimmung das gesamte Hilfspaket auf den Weg bringen, damit die zeitnahe Umsetzung garantiert und die Zukunft für viele Betriebe und ihre Arbeitsplätze gesichert wird. Ich hoffe, dass bis dorthin den Ministern klar gemacht werden kann, dass es mit den angekündigten Notkrediten über die Haftung der Hausbanken nicht erfolgreich wird. Viele Betriebe wollen auch keinen Kredit aufnehmen, den sie in der Zukunft nur schwer zurückzahlen können. Es ist ein Direktzuschuss für Selbständige und Betriebe notwendig, wenn wir die Wirtschaftsstruktur in Deutschland erhalten wollen.

Dafür ist in dieser schweren Krise eine Auflösung der Schuldenbremse mit einer Änderung des Grundgesetzes akzeptabel. Eine große Zahl von insolventen Betrieben würde noch teuerer werden. Auch eine staatliche Beteiligung bei Großbetrieben wie in der Finanzkrise 2008 ist zur Bestandssicherung zunächst zu implementieren, die das Überleben sichert und später wieder rückgängig gemacht werden kann. Dies war mit dem Stabilisierungsfonds (SoFFin) schon einmal erfolgreich.

Den vielen Versprechungen in diesen Tagen muss jetzt konsequentes Handeln folgen.

Ihr, Hans Michelbach

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