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Ich bin von der Stärke unserer Region und seiner Menschen überzeugt!

Neue Presse Coburg Interview vom 18.04.2020

„Erster Silberstreif am Horizont“ 

Herr Michelbach, was halten Sie vom bayerischen Sonderweg bei der Bekämpfung der CoronaEpidemie?

Hans Michelbach: Die Staatsregierung bewegt sich mit ihren Entscheidungen im Rahmen der Vereinbarungen von Bund und Ländern. Die Verhältnisse in den einzelnen Bundesländern sind aber sehr unterschiedlich. Deshalb gibt es nicht nur in Bayern eine angepasste Ausgestaltung der vereinbarten Maßnahmen. Man muss berücksichtigen, dass Bayern von der Corona-Pandemie besonders stark betroffen ist. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung muss weiter oberste Priorität haben.

Wie erklären Sie Unternehmern in Ihrem Wahlkreis Coburg/Kronach, dass Sie ihre Geschäfte noch gar nicht oder nur eingeschränkt öffnen dürfen, während das im benachbarten Thüringen nicht der Fall ist und Kunden dorthin abwandern?

Ich kann die Bedenken der Geschäftsleute ein Stück weit nachvollziehen. Wir liegen im Freistaat mit der erweiterten Ladenöffnung eine Woche hinter Thüringen. Das sollte nicht dazu führen, dass Kaufkraft dauerhaft nach Thüringen abwandert. Ich glaube, da können die Betriebe beruhigt sein – auch wenn ich verstehen kann, dass die Geschäftsleute endlich wieder ihre Läden aufmachen müssen, um die Defizite zu mindern. Wenn die Bremsen gelöst sind, muss es auch Fitnessmaßnahmen für die Wirtschaft geben

Große Discounter dürfen Schränke verkaufen, Möbelhändler in Coburg und Kronach nicht. Warum gibt es diese Ungleichbehandlung?

Das ist eine nicht akzeptable Wettbewerbsverzerrung. Darüber habe ich mit dem Handelsverband HDE intensiv gesprochen und auch die Bundeskanzlerin eingeschaltet. Diese Ungleichbehandlung muss aufgehoben werden. Allerdings verkaufen die meisten Discounter die Möbel über das Internet, was auch allen Händlern möglich ist. 

Welche Hinweise, Forderungen und Kritik kommen wegen der Corona-Krise bei Ihnen an?

Unsere Wirtschaft war in guter Verfassung und ist unverschuldet in große Schwierigkeit geraten. Wir sehen inzwischen einen ersten Silberstreif am Horizont. Aber natürlich sind die Unternehmen enttäuscht und üben Kritik, was angesichts der Einbruchs der Umsätze auch nur allzu verständlich ist. Gerade in der ersten Phase gab es Kritik, einfach weil vieles auch nicht perfekt war. Manches hatte ich vorausgesehen und davor gewarnt. Etwa bei der Bewilligung der Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Es konnte eigentlich jedermann klar sein, dass eine Abwälzung der Risiken im Umfang von 10 bis 20 Prozent auf die Hausbanken praktisch einer Kreditblockade gleichkam. Abgesehen von dem damit verbundenen recht bürokratischen Prüfverfahren. Aber das Verhalten mancher Bank war auch kein Ruhmesblatt.

Haben Sie etwas dagegen unternommen?

Ich habe zunächst einmal Ratschläge gegeben, wo ich es konnte. Ich habe aber auch alle diese Dinge zusammengetragen und sowohl an den Ministerpräsidenten als auch an den Bundeswirtschaftsminister und den Bundesfinanzminister herangetragen und Anpassungen gefordert. Wenn ich mir die Nachsteuerungen anschaue, bin ich mit der Wirkung durchaus nicht unzufrieden. Besonders wenn ich sehe, dass es inzwischen bei KfW-Krediten an mittelgroße Betriebe eine 100-prozentige staatliche Risikoübernahme gibt. Da gibt es auch keine Chance mehr für Ausreden der Hausbanken

 Weiter reichende Zusagen können Sie aber nicht geben.

Vieles von dem, was an mich herangetragen wurde, war durchaus berechtigt. Wir haben die Corona-Hilfen ja auf Bundesebene sehr rasch beschlossen. Dabei sind zunächst auch Lücken geblieben. Manches zeichnete sich schon im Gesetzgebungsverfahren ab. Aber es ging auch dem Bundestag darum, möglichst rasch zu helfen und dann notfalls nachzuarbeiten. Inzwischen haben wir ja doch deutlich nachgebessert. Die Lücken sind wohl weitestgehend geschlossen

Spüren Sie Unmut gegen die Regierungen in Berlin und München?

Ich stelle weitgehend Verständnis gegenüber den Entscheidungen der Staatsregierung und der Bundesregierung fest. Unmut gibt es in Einzelfall dort, wo etwa die Bearbeitung von Hilfsanträgen schleppend verläuft. Das ist auch verständlich. Hier muss notfalls zusätzliches Personal eingesetzt werden.

Insbesondere Gastronomen und kleine Händler im Raum Coburg/ Kronach stehen kurz vor dem Aus. Welche Hilfen gibt es für diese beiden Gruppen – und zwar Hilfen, die keine bürokratische Überforderung darstellen, die sofort ankommen und nicht Wochen auf sich warten lassen?

Für die Gastronomen und Hotellerie sind die Zeiten in der Tat sehr schwierig. Das gilt auch für viele kleine Geschäftsleute, deren Betriebe nicht Waren des täglichen Bedarfs verkaufen. Hier gibt es Programme des Landes und des Bundes, die helfen. Ich verstehe den Unmut, wenn ein Bescheid auf sich warten lässt. Aber wir können mit Blick auf die Steuerzahler, deren Geld ja hier verteilt wird, nicht auf ein Mindestmaß an Prüfung verzichten. Ich sage aber auch, die Regierungen müssen dafür sorgen, dass die zuständigen Behörden mit genügend Personal ausgestattet werden. Immerhin können kleine und mittlere Geschäfte ab Montag wieder öffnen. Damit wird der Silberstreif am Horizont etwas größer. Es kommt wieder Geld in die Kasse. Aber es gibt keine Alternative dazu, sich Stück für Stück vorsichtig voranzutasten und die Auswirkungen genau zu beobachten. 

Welche Empfehlung richten Sie an die Menschen in Ihrem Wahlkreis Coburg/Kronach?

Ich fand es großartig, mit welcher Disziplin die Menschen in der Region die Kontakt- und Ausgangssperren befolgt haben. Das hat bislang großartig funktioniert. Es hat maßgeblich dazu beigetragen, dass wir erste Erfolge bei der Eindämmung der Infektionswelle sehen. Dafür möchte ich allen Bürgerinnen und Bürgern danken. Wir hatten auch einen großartigen Schulterschluss in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik jenseits aller Grabenkämpfe, der eine sehr einheitliche Vertretung der Region in Bundes- und Landespolitik hinein möglich machte. Inzwischen sind viele Hundert Hilfsanträge von Soloselbstständigen und Unternehmen mit einem Volumen von mehr als 100 Millionen Euro bewilligt. Ich setze darauf, dass auch weiter die Vernunft siegt. Die ersten Lockerungen sind kein Freibrief dafür, jetzt über die Stränge zu schlagen. Das würde uns zurückwerfen. Wir kommen am schnellsten aus den Einschränkungen heraus, wenn wir uns alle weiter diszipliniert verhalten. 

Die Fragen stellte Wolfgang Braunschmidt.

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