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Nach Nein zum Brexit-Vertrag: Michelbach fordert rasche Wirtschaftsverhandlungen mit London – Unternehmenssteuerreform wird drängender

Berlin - Nach dem Nein des britischen Unterhauses zum Brexit-Vertrag forderte der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende und Unions-Finanzobmann Hans Michelbach rasche Verhandlungen über die Ausgestaltung der künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU. „Die Verflechtungen zwischen der britischen und EU-Wirtschaft ist zu wichtig für die Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt beiderseits des Kanals, als dass man nun die Hände in den Schoß legen dürfte. Gerade Deutschland als starkes Exportland muss ein großes Interesse daran haben. Darüber hinaus dürfen grenzüberschreitend arbeitende Unternehmen wie Airbus durch einen harten Brexit nicht belastet werden“, sagte Michelbach am Dienstag in Berlin.

Zugleich sprach er sich dafür aus, die Zeit bis zum 29. März – dem Austrittsdatum Großbritanniens – für weitere Gespräche zu nutzen, um einen harten Brexit doch noch zu verhindern. „Deutschland muss in höchsteigenem Interesse ein Antreiber und Moderator für solche Gespräche sein. Nach der nicht immer glücklichen Verhandlungsführung der EU-Kommission, durch die auf britischer Seite auch viel Vertrauen zerstört wurde, kann man solche Gespräche nicht allein Brüssel überlassen“, warnte Michelbach.

Der CSU-Finanz- und Wirtschaftsexperte fürchtet zudem, dass der Brexit die wirtschaftliche Wachstumsentwicklung in Deutschland weiter dämpfen wird. „Zuletzt waren die Wachstumsprognosen schon auf eine Linie zwischen 1,3 bis 1,7 Prozent zurückgenommen worden. Wir werden erleben, dass diese Prognosen bei einem harten Brexit noch weiter sinken werden“, sagte Michelbach.

Gefahr droht dabei seiner Ansicht nicht nur durch eine nachlassende Nachfrage aus Großbritannien. Vielmehr bestehe auch die Gefahr einer weiteren Schwächung im internationalen Standortwettbewerb. Deshalb müsse zügig mit einer Unternehmensteuerreform gegengesteuert werden. „Deutschland ist bei der Unternehmensbesteuerung im internationalen Vergleich bereits deutlich zurückgefallen und droht zu einem Hochsteuerland zu werden. Ein harter Brexit würde die Probleme noch verschärfen“, mahnte Michelbach.

„Vor diesem Hintergrund ist die Bundesregierung um Handeln aufgefordert. Es reicht nicht, wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine nachlassende Konjunktur angesichts zahlreicher internationaler Unsicherheitsfaktoren einfach als gegeben hinnimmt und sich Maßnahmen zur Wachstumsstabilisierung verweigert. Auch die SPD sollte daran denken, dass der Sozialstaat nur finanzierbar ist, wenn die wirtschaftliche Basis stimmt“, betonte der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende.

Als notwendige Eckpunkte einer Unternehmenssteuerreform nannte Michelbach eine Senkung der Steuerbelastung für Unternehmen auf maximal 25 Prozent, eine vollständige Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommen-und Körperschaftssteuer, eine umfassende Verbesserung der Abschreibungsbedingungen, die Streichung des Solidaritätszuschlags ohne Gegenfinanzierung auch für Unternehmen sowie eine steuerliche Forschungsförderung und einen umfassenden Bürokratieabbau.

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