start
Ich bin von der Stärke unserer Region und seiner Menschen überzeugt!

Mittelstands-Union fordert Unternehmensteuerreform – Wechsel an der Spitze – Beharren auf Soli-Abschaffung – Digitalisierung beschleunigen

Nürnberg - Der CSU-Wirtschaftsflügel drängt auf eine umfassende Unternehmensteuerreform. Die Landesversammlung der CSU-Mittelstands-Union beschloss am Samstag in Nürnberg einen Antrag, in dem eine Absenkung der  Steuerbelastung der Betriebe auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau  gesenkt werden. Teil der Reform soll auch eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2021 auch für Betriebe sein. Zudem forderten die Delegierten einen wirksamen Schutz mittelständischer Betriebe vor bürokratischen Überbelastungen.

Einen Wechsel gab es an der Spitze der CSU-Mittelstandsunion. Zum neuen Vorsitzenden wurde der frühere bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer gewählt. Der bisherige Vorsitzende Hans Michelbach hatte nach 18 Jahren an der Spitze der Organisation nicht erneut für den Vorsitz kandidiert.  Mit Michelbach schieden auch die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Peter Götz und Thomas Schmatz aus. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Delegierten Thomas Brändlein, Sebastian Brehm, Bernhard Kösslinger und Jutta Leitherer Delegierten.

Pschierer dankte für das Vertrauen. Er sagte nach seiner Wahl: „Ich halte es angesichts einer großen Koalition in Berlin für unverzichtbar, deutlich und vernehmbar für die Interessen des Mittelstandes einzutreten. Wir müssen noch mutiger sein, was die Entlastung des Mittelstandes von Bürokratie und Steuern betrifft. Wir müssen auch die Herausforderung

Pschierer dankte Michelbach für dessen langjähriges engagiertes Eintreten für die Interessen des Mittelstandes. Michelbach sei immer auch derjenige gewesen, der mit Nachdruck darauf verwiesen habe, dass vor dem Ausgeben das Erarbeiten komme.   Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dankte Michelbach für dessen engagierte Arbeit in der CSU. „Es war eine großartige Zeit“, betonte Söder.  CSU-Generalsekretär Markus Blume betonte: „Er hat wahrlich große Fußstapfen hinterlassen.“

Blume forderte, die CSU dürfe sich nicht mi der Zersplitterung des bürgerlichen Lagers rabfinden, sondern müsse das bürgerliche Lager zusammenführen. „Ich will zurück zu 40 Prozent plus x und weiter“, sagte Blume. Michelbach hatte zuvor betont, die CSU müsse alles dafür tun, die absolute Mehrheit in Bayern zurückzugewinnen. Dazu sei ein „neuer Aufbruch“ nötig.

Ministerpräsident Söder warnte davor, die hohe Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft als selbstverständlich anzusehen. Angesichts der Unsicherheiten durch Brexit, Zollkonflikte und Digitalisierung stehe das Land vor großen Herausforderungen. Der Regierungschef unterstützte in diesem Zusammenhang dir Forderung nach einer Unternehmensteuerreform und steuerlichen Entlastung der Bürger ein. Angesichts der Entwicklungen im internationalen Umfeld drohe Deutschland ohne Reform zum Höchststeuerland für Unternehmen zu werden und damit an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Mit Blick auf die hohen Steuerüberschüsse betonte Söder zugleich, das Geld müsse an die Bürger zurückgegeben werden statt es staatlicherseits für immer neue Programme auszugeben.

Bestandteile einer Unternehmensteuermodernisierung sollen nach Vorstellungen der Mittelstands-Unionunter anderem die Senkung der Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften auf maximal 25 Prozent, eine Modernisierung der Gewerbesteuer, die Abschaffung der Hinzurechnungen von Schuldzinsen, Miet- und Pachtzinsen, Renten und dauernden Lasten, Gewinnanteilen stiller Gesellschafter sowie Lizenzen bei Steuerberechnungen und eine erhöhte Anrechnung der Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer sein. Außerdem wird die rasche Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Unternehmen gefordert.

Die Mittelstands-Union fordert außerdem die Anhebung der Verdienstobergrenze für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse bisher 450 auf künftig 500 Euro. Die Obergrenze sei seit mehr als fünf Jahren nicht mehr angepasst. Sie entspreche daher nicht mehr den Verhältnissen am Arbeitsmarkt. Zudem müsse diese Obergrenze künftig zudem der Entwicklung des Mindestlohns angehoben werden.

Ferner forderten die Delegierten ein 10-Punkte-Programm für Digitalisierung. Insbesondere werden eine flächendeckende Breitbandversorgung mit 100 Mbit+ für die gesamte bayerische Bevölkerung, eine vollumfängliche Anbindung aller Gewerbegebiete des Landes an die Gigabitnetze sowie die  flächendeckende Versorgung Bayerns mit 5G-Echtzeitmobilfunk Abdeckung inklusive relevanter land- und forstwirtschaftlicher Flächen bis 2023 verlangt. Bayern müsse führend in der Digitalisierung sein. Das gelte mit Schulen, Hochschulen und Verwaltung gleichermaßen.

Mit Nachdruck warnten der Ministerpräsident und der CSU-Generalsekretär, aber auch Michelbach zudem vor einem Abrücken von den Hartz-Reformen. „Überall um uns herum wird versucht, das deutsche Modell zu kopieren, während SPD und auch Grüne versuchen, die erreichten Erfolge zurückzudrehen“, kritisierte Söder. Es werde sich rächen, wenn man in Deutschland vom Grundsatz des Förderns und Forderns abrücke. Michelbach betonte die Mittelstands-Union stehe für „mehr Netto vom Brutto“ und nicht für „mehr Geld für Nichtstun.“

Zurück

top