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Michelbach zu Steuerschätzung: Müssen uns auf Wiederbelebung der Wirtschaft konzentrieren – Keine Steuererhöhungen

Berlin - Das erwartete hohe Milliarden-Loch bei den Steuereinnahmen erfordert nach den Worten des stellvertretenden CSU-Landesgruppenvorsitzenden und CDU/CSU- Finanzobmanns, Hans Michelbach, eine Konzentration aller Kräfte auf eine rasche Wiederbelebung der Wirtschaft. „Wer glaubt, der Staat könne weiter alle Wünsche und konsumtiven Ausgaben erfüllen, unterliegt einem gefährlichen Irrtum“, warnte Michelbach am Donnerstag in Berlin.

Er forderte ein umfassendes Belastungsmoratorium, mehr Freiräume durch Änderung des Bau- und Planungsrechts sowie dauerhaft mehr Liquidität bei Unternehmen und Bürgern. „Das schafft die Spielräume, die wir für eine rasche Wiederbelebung der Wirtschaft auf breiter Front benötigen“, betonte Michelbach. Er wandte sich zugleich gegen klassische Konjunkturprogramme, Kaufprämien oder Helikopter-Geld zur Krisenbewältigung. „Das sind klassische Strohfeuer ohne Reichweite. Was wir brauchen ist die ordnungspolitische Orientierung an den Grundgedanken der sozialen Marktwirtschaft.“

Unabhängig davon werde Deutschland aber über einen längeren Zeitraum seine öffentliche Haushalte nicht ohne neue Nettoneuverschuldung auskommen. Damit dürfe man sich aber nicht zufrieden geben. „Allein das erfordert, dass wir uns nicht mit zusätzlichen konsumtiven Ausgaben die Spielräume für den Re-Start verstellen“, mahnte der CSU-Finanz- und Wirtschaftsexperte. Steuererhöhungen lehnte er kategorisch ab. „Wir brauchen in dieser Situation nicht mehr, sondern eher weniger Belastung.“

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