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Michelbach zu FIU-Skandal: „Erbärmliche Weißwasch-Versuche“ von Scholz – Finanzminister mit „gestörtem Verhältnis zum Rechtsstaat“

Berlin - Die Reaktion von Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf die staatsanwaltlichen Durchsuchungen in seinem Ministerium im Zusammenhang mit dem FIU-Skandal stößt auf scharfe Kritik des CDU/CSU-Finanzobmanns, Hans Michelbach. „Herr Scholz hat ganz offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat. Es ist ein skandalöser Vorgang, dass Scholz in eigener Sache die Justiz maßregelt und versucht, diese einzuschüchtern. Hier lag ein richterlicher Beschluss vor, der nur auf Basis einer stichhaltigen Begründung ausgestellt wird“, sagte Michelbach am Freitag in Berlin. Es gehe hier auch nicht um eine Kleinigkeit, sondern um dem Verdacht einer nicht verhinderten Terrorfinanzierung.

Michelbach sprach von „erbärmlichen Weißwasch-Versuchen“ des Bundesfinanzministers. „Herr Scholz war nicht unwissend. Der Finanzausschuss hat ihn in den vergangenen Jahren immer wieder auf die erheblichen Defizite bei der Geldwäschekontrolleinheit des Zolls FIU hingewiesen und Änderungen verlang. Passiert aber ist nichts. Und nun verlegt sich Herr Scholz erneut auf seine hinlänglich bekannte Taktik, angeblich nichts gewusst zu haben oder sich nicht erinnern zu können“, betonte Michelbach, der auch stellvertretender CSU-Landesgruppenvorsitzender ist.

Er fügte hinzu: „Es ist allein schon ein unglaublicher Vorgang, dass auf Basis  beschlagnahmter Unterlagen überhaupt der Eindruck entstehen konnte, dass Leitung oder Verantwortliche des Finanzministeriums in die skandalösen Vorgänge bei der FIU involviert sein könnten. Hier ist rückhaltlose Aufklärung nötig. Aber Scholz versucht sich wie in anderen Fällen wie dem Wirecard-Skandal oder seinen Gesprächen mit der Spitze der Cum/Ex-Steuerbetrüger von der Warburg Bank, mit Verschleierung der Verantwortung zu entziehen.“  Michelbach erinnerte auch daran, dass die Ermittlungen gegen Wirecard durch eine viel zu späte Weitergabe von Geldwäscheverdachtsmeldungen durch die FIU erheblich behindert wurden. 

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