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Michelbach weitet Kritik an Grundsteuerplänen von Scholz aus –– „Finanzminister legt Bürokratiemonster vor“ – Scholz als Mietentreiber – Reform gehört in Länderhand

Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor, mit „brachialer Gewalt“ eine verfassungsrechtlich nicht haltbare Grundsteuerreform durchboxen zu wollen.

„Mit der Vorlage seines Gesetzentwurfs düpiert Scholz die Rechtsausfassung zahlreicher Rechtswissenschaftler, aber auch der Finanzpolitiker der CDU/CSU-Fraktion. Es bestehen mindestens sehr erhebliche Zweifel, dass sich die Reform im verfassungsrechtlichen Rahmen bewegt. Auch die Art und Weise, wie sich der Finanzminister über das für Verfassungsfragen zuständige Bundesinnenministerium hinwegsetzt, ist nicht hinnehmbar“, sagte Michelbach am Mittwoch in Berlin.

Er fügte hinzu: „Der Versuch einer in der Koalition abgestimmten Grundsteuerreform ist damit an Minister Scholz gescheitert. Der unabgestimmt veröffentlichte Referentenentwurf ist als Basis für eine Einigung ungeeignet und ein Affront gegenüber den Kabinettkollegen.“ Der Entwurf und das Vorgehen des Ministers belege einmal mehr, dass die Reform in die Hände der Länder gehöre.

Michelbach, der auch Finanzobmann der Unions-Fraktion ist, hielt dem Finanzminister zudem vor, die einige Wochen zuvor den Länderfinanzministern vorlegten Eckpunkte im Nachgang wesentlich verschärft und die Bürokratiekosten noch mehr ausgeweitet zu haben. „Hier wurde ein Bürokratiemonster gezeugt. Transparent und einfach, wie es in der Koalition vereinbart wurde, ist dieses Gesetz nicht. Scholz hat damit den Boden der Koalitionsabsprache verlassen“, sagte der CSU-Wirtschafts- und Finanzexperte.

Er verwies darauf, dass Scholz mit seiner Reform in insgesamt 14 Einzelgesetze eingreift. „Das könnten wir wesentlich einfacher und billiger haben, wenn der Bundesfinanzminister seinen ideologischen Ballast abwerfen würde“, sagte Michelbach.

Er hielt Scholz zudem vor, die tatsächlichen bürokratischen Belastungen und Kosten bewusst zu herunterzuspielen. Man werde weder mit gut 3.000 zusätzlichen Mitarbeitern in der Finanzverwaltung noch mit Kosten von 500 Millionen Euro auskommen. „Allein in Bayern sind 2.000 neue Personalstellen erforderlich. Damit versickern erhebliche Teile der Einnahmen in einem bürokratischen Moloch, statt den Kommunen und ihren Bürgern zugute zu kommen“, bemängelte der Finanzexperte.

Weiter sagte Michelbach: „Es ist mir unverständlich, warum Minister Scholz den Kompromissvorschlag einer Öffnungsklausel für die Bundesländer so energisch ablehnt und bewusst den offenen Konflikt in der Koalition sucht - zum Schaden vor allem von Aber-Millionen Mietern, denen mit den Scholz-Plänen permanent steigende Mieten zugemutet werden sollen. Besonders wird dies die Menschen in den jetzt schon hochpreisigen Ballungsgebieten und in den ostdeutschen Ländern treffen. Scholz betätigt sich hier als Mietpreistreiber.“ 

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