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Michelbach: Weiterer Baustein für mehr Wohnungsbau beschlossen – „Auch privates Kapital muss mobilisiert werden“

Berlin - Nach dem Baukindergeld für Familien hat der Bundestag am Donnerstag mit der steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus einen weiteren Baustein zur Verbesserung der Lage am Wohnungsmarkt beschlossen. Mit dem Gesetz soll auch privates Kapital für die Errichtung preisgünstigen Wohnraums mobilisiert werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe und CDU/CSU-Obmann im Bundestagfinanzausschuss, Hans Michelbach, unterstrich in der Bundestagsdebatte „Wir wollen den Neubau von 1,5 Millionen Wohnungen in der laufenden Legislaturperiode erreichen. Öffentliche Mittel allein reichen dafür nicht aus. Wir müssen vielmehr alle Kräfte mobilisieren für den Neubau von Wohnungen. Dazu leistet dieses Gesetz einen wichtigen Beitrag.“

Michelbach sprach sich dafür aus, den kurzfristigen steuerlichen Maßnahmen auch Impulse folgen zu lassen, um den Wohnungsbau auf mittel- und langfristig auf hohem Niveau zu halten. Dazu schlug er vor, die lineare Abschreibung im Mietwohnungsbau von zwei auf drei Prozent pro Jahr zu erhöhen.

Bei der Lösung der Wohnungsfrage sei aber nicht nur der Bund gefordert, sondern auch Kommunen und Länder, fügte der CSU-Politiker hinzu. Die Kommunen müssten ausreichend günstiges Bauland ausweisen, das Planungsrecht und die Genehmigungszeiträume wesentlich verbessern und bei der Festlegung der Grundsteuerhebesätze auch die Interessen der Mieter im Auge behalten.

Michelbach warnte auch vor der Praxis mancher Großstädte, „bei Wohnbauvorhaben Sozialmodelle mit Mietpreiskürzung oder die Errichtung von Kindergärten und Schulen on the top auf Kosten des Mietwohnungsmarktes“ zu verlangen. „Das treibt die Mieten für jene in die Höhe, die nicht an den Sozialmodellen teilnehmen könnten. So bringt man preisgünstiges Wohnen zum Scheitern“, kritisierte er.

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