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Michelbach: „Steuermehreinnahmen auch für zusätzliche Entlastungen nutzen“

München – Vor dem Hintergrund erwarteter hoher Steuermehreinnahmen fordern der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union und Finanzobmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Michelbach und der Vorsitzende der MU-Steuerkommission Peter Götz, zusätzliche Entlastungen der Bürger. „Wenn die aktuelle amtliche Steuerschätzung tatsächlich hohe zusätzliche Einnahmen zu Tage fördert, muss das Thema steuerliche Entlastung neu auf den Tisch. Das schließt auch eine rasche ganzheitliche Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein. Es darf kein Soli-Zahler von der Senkung ausgeschlossen werden“, betonte Michelbach am Montag am Rande einer Landesvorstandssitzung der Mittelstands-Union.

„Grundlage der erfolgreichen Haushalts- und Finanzpolitik der unionsgeführten Bundesregierung war und ist ein Dreiklang aus Schuldenabbau, Investitionen und Entlastung. Gerade Mittelschicht und Mittelstand haben aber zunehmend den Eindruck, dass die Entlastungen zu kurz kommen“, fügte Michelbach hinzu.

Er warnte zugleich davor, die Mehreinnahmen nur für zusätzliche Ausgabenprogramme zu verwenden oder in Schattenhaushalten zu verstecken. Vor diesem Hintergrund müsse auch der jüngst vom Kabinett verabschiedete Haushaltsentwurf für 2018 noch einmal „gründlich unter die Lupe genommen werden“.

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