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Michelbach: Soli-Pläne müssen neu überdacht werden - Gutachten zeigt schwere Verfassungsbedenken

Berlin – Die Pläne zur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags müssen nach Ansicht des CSU-Wirtschafts- und Finanzexperten Hans Michelbach grundsätzlich neu überdacht werden. Michelbach verwies am Freitag in Berlin auf ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, wonach die Pläne zur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags „ein hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit in sich“ bergen.

„Das Parlament darf nicht blindlings in einen Verfassungskonflikt hineinstolpern, wenn es seine Aufgabe als Kontrollorgan der Regierung ernst nimmt“, mahnte der CSU-Politiker. Das Gutachten mache einmal mehr deutlich, „dass wir ein umfassendes Soli-Abschaffungsgesetz beschließen müssen.“ Die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Haushaltsüberschuss im ersten Halbjahr 2019 zeigten zudem, dass es ausreichend große Spielräume dafür gebe.

Nahezu einhellig vertreten Deutschlands renommierteste Rechtswissenschaftler laut Gutachten die Auffassung, dass mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II auch die Begründungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag wegfällt. Ebenso verweist das Gutachten auf Zweifel, wonach die Teilabschaffung mittels einer Freigrenze ein verfassungswidriges Konstrukt sein könnte. Das Risiko der Verfassungswidrigkeit beziehe sich damit sowohl auf die Fortführung des Soli insgesamt als auch auf den vorgesehenen Weg der Teilabschaffung unter vollständigem Ausschluss einer ganzen Einkommensgruppe, sagte Michelbach.

„Wenn wir schon den für sich genommen verfassungsrechtlich sehr zweifelhaften Weg einer schrittweisen Soli-Abschaffung weiterverfolgen wollen, müssen wir auf jeden Fall mindestens den Wechsel von der Freigrenze zum Freibetrag vollziehen“, forderte Michelbach. Zudem müssten alle Abbauschritte in einem sehr kurzfristigen Zeitrahmen umgesetzt werden. Folge man dem Gutachten, sei dies allerdings keine Garantie, dass das Bundesverfassungsgericht dies gutheißt.

Das Gutachten mache zudem deutlich, dass der vom Bundesfinanzministerium immer wieder zitierte Trierer Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Henning Tappe eine absolute Einzelmeinung vertrete. Die renommiertesten deutschen Rechtsprofessoren stünden ausnahmslos nicht auf Seiten des Finanzministeriums, sondern sehen im Gegenteil eine Verfassungswidrigkeit der weiteren Soli-Erhebung gegeben. „Die Gesetzgebung auf eine verfassungsrechtliche Einzelmeinung aufzubauen, wäre in hohem Maße fahrlässig“, sagte der Finanzexperte. 

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