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Michelbach: Scholz-Steuerpläne Anschlag auf Rückkehr zum Wachstumskurs – „Wachstum fördern statt abkassieren“

Berlin – Als „Anschlag auf die Rückkehr zum Wirtschaftswachstum“ kritisiert der Finanzobmann der Unionsfraktion, Hans Michelbach, Steuererhöhungspläne des derzeitigen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. „Steuererhöhungen werden unser Land nicht aus der Krise führen. Wir brauchen vielmehr eine Stärkung der Investitionsbereitschaft und damit der Wachstumskräfte. Steuererhöhungen bewirken dagegen das genaue Gegenteil. Die Drohung mit Steuererhöhungen aber ist das exakte Gegenteil“, sagte Michelbach am Donnerstag in Berlin. Scholz greife mit seinen Plänen vor allem den Mittelstand an und „damit den Motor von Wirtschaft und Arbeitsmarkt“.

Der CSU-Politiker warf Scholz zugleich vor, „bewusst zu verschweigen, dass bereits jetzt höhere Einkommen auch mit höheren Steuersätzen belegt werden. So zahlen die obersten 50 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen 90 Prozent der Lohn- und Einkommensteuer. Gleichzeitig verschweigt Scholz, dass 30 Prozent der Erwachsenen nicht einen Cent Einkommensteuer zahlen und damit von den angeblichen Scholz-Entlastungen für untere Einkommen gar profitieren würden. Außerdem liegt die Steuerbelastung in Deutschland bereits weit über dem Durchschnitt der OECD-Mitgliedstaaten. In der EU hat nur ein Land eine höhere Steuerbelastung.“

„Scholz bedient wieder einmal die alten Klassenkampfmuster, um über die Spaltung der Gesellschaft an die Regierung zu gelangen. Er liegt damit ganz in der Tradition von Oskar Lafontaine. Mit seinen Steuererhöhungsplänen geht es ihm nicht um die Zukunft unseres Landes, sondern allein um eine Koalitionsfähigkeit der SPD mit den Linken“, kritisierte der CSU-Politiker.

‚Die SPD-Pläne sind der sichere Weg in eine verschärfte Krise. Die SPD hat nichts dazu gelernt. Sie verfolgt unbelehrbar den Weg in den Steuererhöhungsstaat, der Deutschland mehrfach in eine tiefe Krise geführt hat. Die von ihr geführten Bundesregierungen endeten immer mit Rekordverschuldung und Rekordarbeitslosigkeit. Es hat uns jedes Mal Jahre gekostet, bis die Hinterlassenschaften der SPD bewältigt waren. Die erneute Wiederholung eines solchen Desasters wäre fatal für unser Land.“

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