start
Ich bin von der Stärke unserer Region und seiner Menschen überzeugt!

Michelbach: Scholz gefährdet Grundsteuerreform – Forderung nach mehr Rechten für Länder bekräftigt

Berlin – Der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans Michelbach sieht die Grundsteuerreform wegen fehlender Kompromissbereitschaft von Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Gefahr. „Es ist trotz intensiver Bemühungen in den vergangenen Wochen nicht gelungen, einen sachgerechten Kompromiss mit dem Minister herbeizuführen. Die Grundsteuerreform darf aber nicht an der starren Haltung eines Ministers scheitern. Scholz muss endlich aufhören, aus der Grundsteuer eine verkappte Vermögensteuer zu machen. Das ist sachfremd und schadet vor allem den Mietern“, sagte Michelbach am Freitag in Berlin.

Zugleich unterstrich er die Notwendigkeit transparenter und einfacher Kriterien für die Grundsteuer sowie von mehr Gestaltungsspielraum für die Länder, um regionalen Belangen gerecht zu werden. „Wir brauchen entweder eine umfassende Öffnungsklausel für die Länder oder ein Freigabegesetz, dass die Gesetzgebung zur Grundsteuer vollständig auf die Länder überträgt. Beides ist ohne weiteres mit dem Grundgesetz vereinbar“, sagte der stellvertretende Landesgruppenvorsitzende.

Michelbach bekräftigte zugleich seine Kritik an den Plänen von Scholz, die zu permanenten Steuererhöhungen und zahlreichen Ungleichbehandlungen führten. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, Gleiches ungleich zu behandeln“, sagte der CSU-Finanzexperte.

Zudem habe Scholz immer noch keine Regelung zur Grundsteuer für gewerbliche genutzte Grundstücke sowie für landwirtschaftliche genutzte Flächen vorgelegt. „Bei den Überlegungen, die Scholz bislang vorgetragen hat, wird es zu exorbitanten Steuererhöhungen in den jetzt schon hochpreisigen Ballungsgebieten und zu deutlichen Mehrbelastungen in den ostdeutschen Ländern kommen. Die Pläne des Bundesfinanzministers sind ein Garant für permanente Mieterhöhungen, da die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt wird“, analysierte Michelbach.

Er wies zugleich Kritik zurück, eine Öffnungsklausel oder ein Freigabegesetz führten zu einem „Flickenteppich“ und zu mehr Bürokratie. In beiden Fällen gelte in jedem Land immer nur ein Gesetz. Wer dagegen die bloße Möglichkeit unterschiedlicher Regelungen als „Flickenteppich“ bezeichne, lege die Axt an die Grundfesten von Föderalismus und kommunaler Selbstverwaltung.

Im Übrigen passten Bekenntnisse zum kommunalen Hebesatzrecht und die gleichzeitige Warnung vor einem „Flickenteppich“ nicht zueinander, sondern stellten einen diametralen Gegensatz dar. „Und kommunale Selbstverwaltung ist auch kein ‚buntes Durcheinander‘, sondern Ausdruck von Bürgernähe“, sagte Michelbach.

Michelbach betonte: „Die Grundsteuer ist schon heute keine Einheitssteuer: Über die Höhe der Grundsteuer bestimmen weder Bund noch Land, sondern letztendlich die Gemeinden mit ihrem Hebesatzrecht - und das soll auch so bleiben. Die Hebesätze aber liegen bundesweit zwischen 200 Prozent und fast 1000 Prozent.

Damit sind die Steuersätze von Gemeinde zu Gemeinde höchst unterschiedlich. Die Möglichkeit zur Differenzierung ist richtig, denn die Gegebenheiten sind nicht nur zwischen Kiel und Konstanz unterschiedlich, sondern oft auch innerhalb eines Landkreises. Zudem kommen die Einnahmen den Kommunen in vollem Umfang zu Gute. Die Antwort auf regionale Unterschiede sind eben passgenaue Lösungen. Wichtig ist,  dass die Kommunalfinanzen gesichert werden und Wohnen nicht verteuert wird.“

Zurück

top