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Michelbach: „Scholz auf europa- und finanzpolitischer Geisterfahrt“ – Kritik an Forderung nach Abschaffung der Einstimmigkeit bei EU-Finanzentscheidungen

Berlin – Als „finanz- und europapolitische Geisterfahrt“ kritisiert der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Hans Michelbach, Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Abschaffung der Einstimmigkeit in Steuerfragen auf EU-Ebene. „Mit dem Einstimmigkeitsprinzip will Scholz eine letzte Brandmauer auf dem Weg in eine Schulden- und Transferunion einreißen. Er stellt sich damit gegen die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages“, sagte Michelbach, der auch Finanzobmann der Unionsfraktion ist, am Dienstag in Berlin.

Der Vorstoß des SPD-Kanzlerkandidaten zeige, wohin es mit den Sozialdemokraten in Europa hingehen wird. „Scholz und die SPD wollen, dass künftig die Reformunwilligsten den Kurs in Europa bestimmen und die anderen dafür bezahlen. Sie hebeln damit den Stabilitäts- und Wachstumspakt aus und legen die Axt an die Grundlagen der Gemeinschaftswährung und der gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das ist eine beträchtliche Gefahr für den Fortbestand der EU“, kritisierte der CSU-Finanzexperte.

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