start
Ich bin von der Stärke unserer Region und seiner Menschen überzeugt!

Michelbach: Scholz-Absage an Änderung des Maastricht-Vertrages „unglaubwürdig“

Berlin - Als „absolut unglaubwürdig“ bezeichnet der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende und Finanzobmann der Unionsfraktion, Hans Michelbach, die Absage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz an eine Änderung des Maastricht-Vertrages zur Euro-Stabilität. „Das Versprechen des SPD-Kanzlerkandidaten hat ein leicht zu ermittelndes Verfallsdatum – und das ist der 26. September um 18.00 Uhr“, sagte Michelbach am Freitag in Berlin.

Der Finanzexperte ergänzte, die SPD rede seit langem einem Ende der Schuldenbremse das Wort. Und Scholz selbst trete für Eurobonds und damit eine Schuldenvergemeinschaftung ein. „All das ist ohne eine tiefgreifende Änderung des Maastricht-Vertrages nicht machbar. Ein Abrücken vom Euro-Stabilitätspakt aber ist der sichere Weg in die nächste Finanzkrise, in der dann deutsche Sparer mit ihren Einlagen für unseriöse Finanzgeschäfte von Bankkonzernen aus anderen Euro-Staaten haften müssten“, kritisierte Michelbach. „Scholz wirft kurz vor dem Wahltag noch den großen Nebelwerfer an, um kritischen Fragen zu auszuweichen.“

Zurück

top