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Michelbach kritisiert Pläne für G5-Mobilfunk – „Das ist nicht Weltspitze, sondern eine neue Funklockkarte“ – Bundesnetzagentur missachtet politischen Willen

Berlin – Der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat die jetzt bekannt gewordenen Pläne der Bundesnetzagentur für den Aufbau des neuen G5-Mobilfunks als „völlig unzureichend“ bezeichnet. „Der Echtzeit-Mobilfunk ist die technische Grundlage für einen neuen Quantensprung der Digitalisierung. Die Absage an eine flächendeckende Versorgung mit diesem Funkstandard wird deshalb zu einer Benachteiligung ganzer Landstriche führen. Damit werden die großen Chancen, die das künftige G5-Netz für die Versorgung der Bevölkerung und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes bietet, verspielt. Was die Bundesnetzagentur hier plant, ist nicht Weltspitze, sondern eine neue Funklochkarte“, kritisierte Michelbach am Freitag in Berlin. Er warf der Bundesnetzagentur zugleich vor, den politischen Willen der Koalition zu missachten.

Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, Frequenzpolitik und frequenzregulatorischen Festlegungen der Regulierungsbehörde müssten sicherstellen, „dass es zu einer verlässlichen und lückenlosen Mobilfunkversorgung insbesondere im ländlichen Raum kommt“. Um den Ausbau in bisher unterversorgten Gebieten wirtschaftlicher zu machen, sollten den Mobilfunkanbietern auch  Absprachen für ein nationales Roaming erlaubt werden.

Nach Medienberichten sollen die Mobilfunkanbieter aber nur verpflichtet werden, 98 Prozent der Bevölkerung mit G5-Mobilfunk zu versorgen. Ein nationales Roaming soll es demnach nicht geben. „Damit werden mehr als 1,6 Millionen Bürger vom G5-Mobilfunk ausgesperrt. Zehn bis 15 Prozent der Fläche sind nicht versorgt. Das trifft vor allem ländliche Regionen, die bereits jetzt keinen Handyempfang haben. Die Menschen und Betriebe in diesen Gebieten haben mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen, die nun noch verschärft würden. Die Bundesnetzagentur hat offenbar aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt, die uns eine flächendeckende Funklochkarte beschert haben“, sagte der CSU-Politiker.

Michelbach betonte: „Der G5-Standard ist eine zentrale Zukunftstechnologie. Wer ganze Regionen davon abschneidet, setzt die Existenz der betroffenen – in aller Regel  mittelständischen - Betriebe und ihrer Arbeitsplätze aufs Spiel und nimmt den Regionen die Chance auf eine positive Zukunftsentwicklung. Es wird Zeit, dass die Bundesnetzagentur die gesellschaftliche und wirtschaftspolitische Verantwortung stärker in den Vordergrund ihrer Arbeit rückt.“

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