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Michelbach: Heils Grundrente „nicht verhandlungsfähig“ – „Koalitionsvertrag gilt auch für Bundesarbeitsminister“ – Keine Gießkannen-Rente

Berlin – Der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende und Finanzobmann der Unionsfraktion, Hans Michelbach, hat die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Grundrente als „nicht verhandlungsfähig“ zurückgewiesen. „Dieser Plan ist weder leistungsgerecht noch sozial“, sagte Michelbach am Montag in Berlin. Außerdem entspreche er nicht der Koalitionsvereinbarung.

Michelbach forderte Heil auf, einen Vorschlag auf der Basis des Koalitionsvertrages vorzulegen. „Dort sind die Eckpunkte der Grundrente festgelegt. Danach soll die Grundrente maximal zehn Prozent über der Grundsicherung liegen. Außerdem wurde eine Bedarfsprüfung festgeschrieben. Diese Eckpunkte gelten auch für den Bundesarbeitsminister“, betonte der CSU-Politiker.

Er fügte hinzu: „Es ist kein Zeichen von Respekt, die Rente von Personen aufzustocken, die zwar nur eine niedrige gesetzliche Altersbezüge erhalten, aber zusätzliche Einkünfte aus anderen Quellen haben. Vielmehr ist Heils Plan eine Respektlosigkeit und Ungerechtigkeit gegenüber Menschen, die ausschließlich auf ihre gesetzliche Rente für den Lebensunterhalt angewiesen sind. Wir brauchen Unterstützung für Menschen, die tatsächlich Unterstützung brauchen, und keine Gießkannen-Rente a la Heil.“

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