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Michelbach: Grundsteuerreform braucht Öffnungsklauseln – „Transparente und einfache Regelung nötig“

Berlin – Der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans Michelbach forderte eine Grundsteuerreform mit Gestaltungsspielraum für die Länder, die auf Basis transparenter und einfacher Kriterien berechnet wird. „Wir brauchen eine umfassende Öffnungsklausel für die Länder oder ein Freigabegesetz, dass die Gesetzgebung zur Grundsteuer vollständig auf die Länder überträgt. Damit würden dem regionalen Belangen und dem föderalen Gedanken unseres Grundgesetzes Rechnung getragen“, sagte Michelbach am Dienstag in Berlin.

Michelbach, der auch Finanzobmann der Unionsfraktion ist, warnte zugleich vor einer „Reform, die zu Steuer- und Mieterhöhungen auf breiter Front führt“. „Die Pläne des Bundesfinanzministers sind ein Garant für permanente Mieterhöhungen, da die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt wird. Wohnen besonders in jetzt schon hochpreisigen Ballungsgebieten darf dort und anderswo aber nicht noch teurer werden“, betonte er. Tricksereien, um bestimmte Wohnformen und Eigentümer steuerlich besser zustellen, seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. 

Außerdem dürfe die Grundsteuer nicht zu einer Ersatzvermögenstreuer zweckentfremdet werden. Die Grundsteuer ist eine Objektsteuer. Für die Besteuerung von Einkommen und Vermögen haben wir die Einkommensteuer und die Erbschaftsteuer“, sagte Michelbach.

Öffnungsklauseln sind ebenso wie die unterschiedlichen Grundsteuerhebesätze der Gemeinden die richtige Antwort auf die regionalen Unterschiede zwischen  Kiel und Konstanz. So erreicht man passgenaue Lösungen für die Regionen.

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