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Michelbach: „Großes Zeichen europäischer Solidarität“ in der Corona-Krise – Wiederbelebungsprogramm nur im Rahmen des EU-Haushalts

Berlin – Als ein „großes Zeichen europäischer Solidarität“ bewertet der CDU/CSU-Finanzobmann Hans Michelbach das von den EU-Finanzministern vereinbarte Paket von 500 Milliarden Euro zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Corona-Krise. „Europa hat erneut gezeigt, dass es auch in Krisenzeiten voll handlungsfähig und solidarisch ist“, sagte Michelbach am Freitag in Berlin. Mit den Hilfen des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM), den Kreditprogramm der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Kurzarbeiterprogramm SURE der EU-Kommission werde „ein stabiler Drei-Säulen-Schutzschirm“ für die besonders in Mitleidenschaft gezogenen EU-Staaten errichtet.

Michelbach forderte zudem, jetzt rasch alle noch offenen Einzelheiten zu klären, damit der Bundestag bereits in seiner nächsten Sitzungswoche den Weg für das Hilfsprogramm freimachen könne. „Je schneller wir handeln, desto schneller können die Hilfen wirken“, betonte der CSU-Politiker.

Er begrüßte zugleich, dass die Forderung einiger Staaten nach Euro-Bonds oder Corona-Bonds vom Tisch ist. „Der Versuch, die Corona-Krise als Druckmittel für die Etablierung einer Schuldenvergemeinschaftung zu missbrauchen, ist erfreulicherweise gescheitert. Und ich warne davor, dieses Thema beim geplanten Hilfsprogramm zur Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft als ‚innovatives Finanzierungsinstrument’ wiederauferstehen zu lassen. Euro-Bonds widersprechen den EU-Verträgen, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und unserem Grundgesetz“, betonte der CSU-Finanzexperte. Er forderte, das Wiederbelebungsprogramm in den neuen mehrjährigen EU-Finanzrahmen zu integrieren. Nachdrücklich widersprach er Forderungen einiger EU-Staaten, dafür einen gesonderten Fonds zu schaffen.

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