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Michelbach fordert weitere Beitragssenkung bei Arbeitslosenversicherung

Berlin - Angesichts unerwartet steigender Finanzreserven der Bundesanstalt für Arbeit (BA) fordert der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Hans Michelbach eine weitere Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. „Nach den jüngsten Prognosen der Bundesanstalt für Arbeit ist eine Beitragssatzsenkung von 0,2 Prozent zum Jahresende möglich“, sagte der CSU-Wirtschafts- und Finanzexperte am Freitag in Berlin. „Die Einnahmen, die über die vereinbarte Reserve hinausgehen, dürfen nicht in der Kasse der Bundesanstalt oder den Untiefen der solidaritätsfeindlichen und koalitionsvertragswidrigen Heil-Grundrente verschwinden, sondern stehen den Beitragszahlern zu.“

Michelbach mahnte zugleich ein zügiges Entlastungssignal für Wirtschaft und Beschäftigte an. Vor dem Hintergrund der zuletzt lahmenden Wachstumsentwicklung sei ein solches Signal „von besonderer Bedeutung“. „Statt mit Diskussionen über zusätzliche Belastungen weitere Verunsicherung zu schaffen, brauchen wir jetzt auch ein klares Bekenntnis für eine Wachstumsdividende. Leistung muss sich lohnen. Die Leistungsträger dürfen am Ende nicht die Dummen sein“, betonte Michelbach.

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