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Michelbach fordert von Scholz radikalen Kurswechsel bei Grundsteuer-Reform - Einfach-Flächenmodell statt Mietenexplosion

Berlin - Nach Kritik der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften fordert der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe und CDU/CSU-Finanzobmann im Bundestag, Hans Michelbach, von Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen radikalen Kurswechsel bei dessen Grundsteuer-Reformplänen. „Statt der sozialfeindlichen Scholz-Steuer brauchen wir eine Einfach-Flächensteuer ausschließlich auf Basis von Flächengröße und Nutzung, wie sie auch von den CDU/CSU-Finanzexperten befürwortet wird. Sie verhindert massive Mieterhöhungen und erfordert wenig bürokratischen Aufwand“, sagte Michelbach am Sonntag in Berlin.

Der Bundesfinanzminister müsse endlich einsehen, dass „er auf dem völlig falschen Weg ist“. „Die Berechnungen der Wohnungsunternehmen bestätigen, dass die angebliche soziale Reform-Gerechtigkeit a la Scholz zu einer Mietenexplosion vor allem in den Ballungsgebieten führen wird und dort besonders die Sozialmieter trifft. Das ist im hohem Maße unsozial. Der Bundesfinanzminister muss endlich aufhören, die absehbaren Folgen seiner Politik zu leugnen“, betonte Michelbach.

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