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Michelbach fordert für Finanz-AG der Unionsfraktion einfache Lösung bei Grundsteuer-Reform – Finanzminister Scholz soll eigenes Modell zurückziehen

Berlin – In der Debatte über die Grundsteuer-Reform forderte der CDU/CSU-Finanzobmann im Bundestag, Hans Michelbach, eine einfache und für die Bürger transparente Lösung. Zugleich rief er am Dienstag in Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, sein Modell fallen zu lassen und damit die Reformarbeit zu erleichtern. Eine gute Basis sieht Michelbach in dem von der AG-Finanzen der Unionsfraktion favorisierten Einfach-Grundsteuer-Modell, dass die Grundstücks- und Geschossflächen zur Berechnungsgrundlage macht.

Michelbach kritisierte: „Das vom Bundesfinanzminister vorgelegte Modell ist unendlich kompliziert, außerordentlich verwaltungsaufwändig, höchst intransparent und ein Entwurf für permanente Steuererhöhungen in der Zukunft. Es widerspricht damit allem, was sich die Koalition als Grundlage für die Neuordnung selbst als Ziel vorgegeben hat.

Die vom Bundesverfassungsgericht für die Reform gesetzte Frist läuft zum Jahresende aus. Und die Kommunen brauchen möglichst rasch Klarheit, wie es mit der Grundsteuer weitergeht. Außerdem brauchen wir ausreichend Zeit, um die Neuberechnungen durchzuführen. Hinzukommt, dass die Kommunen rechtzeitig die Zahlen auf dem Tisch haben müssen, um gegebenenfalls die Hebesätze anzupassen. Wir dürfen uns deshalb nicht weiter in komplizierten Modellen verheddern.“

Michelbach fügte hinzu: „Das Modell des Bundesfinanzminister ist schon mit der Idee einer angeblich leistungsgerechten Besteuerung vom Grundansatz her falsch aufgesetzt. Für die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit haben wir die Lohn- und Einkommenssteuer mit einem progressiven Tarif. In der Grundsteuer ist dafür schon vom Grundsatz kein Platz. Abgesehen davon, wird das Scholz-Modell auch dem selbstgesetzten Anspruch nicht gerecht.

Das Scholz-Modell würde den Fiskus zum doppelten Nutznießer von Mieterhöhungen machen, nämlich durch eine entsprechend höhere Einkommensteuereinnahme und eine höhere Grundsteuereinnahme. Für Mieter würden Mieterhöhungen dagegen künftig doppelt durchschlagen - zum einen in der Kaltmiete selbst und ein weiteres Mal über die Umlage der Grundsteuer bei den Nebenkosten. Das angeblich leistungsgerechte Modell von Scholz erweist sich damit zugleich auch als höchst unsozial.“

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