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Michelbach: Corona-Krise darf nicht für Schuldenvergemeinschaftung missbraucht werden

Berlin – Der stellvertretende Landesgruppenvorsitzende Hans Michelbach hat sich im Vorfeld des Treffens der EU-Finanzminister mit Nachdruck gegen Corona-Bonds ausgesprochen. Unzweifelhaft mache Europa gegenwärtig eine schwere Krise durch, sagte Michelbach am Montag in Berlin. Es sei aber unerträglich, wie einige Regierungen versuchten, diese schwierige Lage für den Weg in eine europäische Schuldenvergemeinschaftung zu missbrauchen.

Michelbach warnte zugleich, Corona-Bonds könnten den Zugang hoch verschuldeter Eurostaaten zu den Kreditmärkten erschweren, weil sie als Signal für drohende Zahlungsprobleme gewertet werden könnten. Damit sei niemandem gedient. Der beste Weg für die Unterstützung der besonders angeschlagenen Staaten seien Hilfen des ESM und der Europäischen Investitionsbank (EIB).

„Was aus Frankreich, Italien und Spanien präsentiert wird, ist alter Wein in neuen Schläuchen. Statt Euro-Bonds heißt das ganze jetzt nur Corona-Bonds. Das Ziel bleibt aber das gleiche. Es geht darum, Schulden zu machen und andere dafür zahlen zu lassen“, kritisierte Michelbach. Hier werde der Versuch unternommen, den Euro-Stabilitätspakt unter dem Vorwand des humanitären Beistandes zu schleifen. Deutschland sollte in dieser Frage enger mit Staaten wie den Niederlanden und Österreich zusammenarbeiten, empfahl Michelbach, der auch Finanzobmann der CDU/CSU-Fraktion ist.

„Solidarität in der EU darf nicht zu Dauerlösungen für Vergemeinschaftung und Umverteilungsinstrumente bei Schulden und Sozialversicherungen führen“, unterstrich Michelbach. Mit Blick auf die Pläne der EU-Kommission für ein Kurzarbeitergeld fügte er hinzu: „Die Brüsseler Pläne sind ein Übergriff auf nationale Zuständigkeiten. Die Kommission hat in dieser Frage keine Kompetenzen. Die Pläne sind nur ein erneuter Versuch der Kommission, sich durch die Hintertür zu Lasten der Mitgliedstaaten immer neue Kompetenzen anzueignen.“

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