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Michelbach: Bundesfinanzminister Scholz im Wirecard-Skandal nicht entlastet – Untersuchungsausschuss brachte wichtige Erkenntnisse zu Tage

Berlin – Als „wichtigen Aufklärungserfolg“ bewertet der stellvertretende Vorsitzende des Wirecard-Untersuchungsausschusses, Hans Michelbach, die Arbeit des Wirecard-untersuchungsausschuss. Zugleich bedauerte Michelbach am Dienstag in Berlin, dass der Abschlussbericht der Parlamentsmehrheit keine Aussagen zur politischen Verantwortung trifft.

Michelbach sagte: „Der Wirecard-Ausschuss hat trotz der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit wichtige Erkenntnisse ans Tageslicht befördert. Kein Untersuchungsausschuss zuvor dürfte derart effektiv gearbeitet haben – und das obwohl gerade der Fluss der Unterlagen aus Bundesfinanzministerium hätte deutlich besser sein können und müssen. Das Verhalten des Bundesfinanzministeriums war zum Teil hart an der Grenze zur Behinderung der Ausschussarbeit.“

Der CSU-Politiker betonte: „Der Abschlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses ist kein Freispruch für den Bundesfinanzminister. Dass die Frage der politischen Verantwortung im Fall Wirecard im Abschlussbericht ausgespart bleibt, ist Ergebnis der SPD-Aktion „Weißwäsche für Olaf Scholz“. Es ist das Ergebnis einer Weigerung, offenkundige Tatsachen anzuerkennen. Das kann die Öffentlichkeit nicht zufrieden stellen. Immerhin konnte der Büroleitung des Ministers der rechtzeitige Eingang der Informationsbeteiligung vor der Entscheidung der BaFin über ein Leerverkaufsverbot für Wirecard-Papiere nachgewiesen werden. Die Bewertungen der SPD lassen die Wirecard-Geschädigten angesichts ratlos zurück.

Wir haben im Ausschuss einen Bundesfinanzminister erlebt, der von wichtigen Entwicklungen nichts gewusst oder erst im Nachhinein aus der Zeitung erfahren haben will, wie im Fall des Wirecard-Leerverkaufsverbots. Das zeichnet Scholz nicht von Verantwortung frei. Vielmehr ist das organisierte Verantwortungslosigkeit im Finanzministerium. Dafür trägt die politische Leitung die Verantwortung. Und diese organisierte Verantwortungslosigkeit setzt sich in den nachgeordneten Behörden fort.

Es ist richtig, dass im Fall Wirecard ganz offenbar Täter mit erheblicher krimineller Energie am Werk waren. Das im Einzelnen weiter aufzuklären, ist Sache von Polizei und Staatsanwaltschaft. Es bleibt aber auch festzuhalten: Man hat es den Tätern viel zu leicht gemacht. Die Kontrollmechanismen – auch die staatlichen Kontrollen - haben auf breiter Front versagt.

Der Wirecard-Aufsichtsrat hat lange Zeit keine Aufsicht ausgeübt, sondern war Abnickorgan des Vorstands.

Die Wirtschaftsprüfer haben wohl über Jahre nicht ordentlich geprüft. Ihre Berichte vermittelten deshalb ein falsches Bild von Wirecard. Aber viele vertrauten auf eben diese Berichte. Der Auftritt der Wirtschaftsprüfer vor dem Ausschuss war in weiten Teilen desaströs. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY hat bis zum Schluss immer wieder versucht, die öffentliche Aufklärung zu verhindern. Damit musste sich sogar der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof befassen.

Die Finanzaufsicht BaFin schöpfte ihre Instrumente nicht aus. Da schaute man eher, wie man nicht zuständig sein konnte. So wurde es versäumt, den Wirecard-Konzern frühzeitig zu einer Finanzholding zu erklären, was mehr Aufsichtsmöglichkeiten eröffnet hätte. Hinweise auf Unstimmigkeiten bei Wirecard wurde nicht nachgegangen. Dafür aber wurden Journalisten und kritische Analysten juristisch verfolgt.

Schließlich wurde gar in einem völlig chaotischen Ablauf, bei dem systematisch alle kritischen Stimmen ausgehebelt wurden, ein Leerverkaufsverbot für Wirecard-Papiere erlassen, das ein völlig falsches Signal in den Markt sandte.

Dass die Mitarbeiter wichtiger Aufsichtsbehörden munter mit Wirecard-Akten handelten, wirft ein besonderes Schlaglicht auf dieses Bild des Versagens.

Wir haben zudem eine Staatsanwaltschaft, die Anfang 2019 mindestens unglücklich agierte und damit gewiss nicht den Beitrag zur Schadensbegrenzung lieferte, den man von einer Strafverfolgungsbehörde erwarten muss. 

Unter dem Strich: Es gibt vieles zu verändern. An die Stelle von mindestens Blauäugigkeit bei der Aufsicht muss eine Misstrauenskultur trete. Der Bundestag hat mit dem Finanzmarkt-Integrationsstärkungsgesetz Konsequenzen gezogen, die vor allem die Aufsicht stärkt. CDU und CSU haben mit ihren Änderungsvorschlägen zum Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz dafür gesorgt, dass wir richtige Rahmenbedingungen für eine Finanzaufsicht mit Biss bekommen.

Wichtig ist aber neben schärferen Regeln vor allem, dass eine neue Kultur des Hinsehens Einzug und das Bundesfinanzministerium seine Fachaufsicht auch tatsächlich ausübt.

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