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Michelbach: Baukindergeld kommt ohne Wohnraumbegrenzung – Steuerliche Entlastung für Familien

Als „guten Tag für die Familien in der Region“ hat der Coburg/Kronacher Wahlkreisabgeordnete Hans Michelbach die Beschlüsse zum Baukindergeld und zur Entlastung von Familien bezeichnet. „Die von Bundesfinanzminister Scholz angedachten Einschränkungen beim Baukindergeld sind vom Tisch. Jetzt schaffen wir mit der Einführung eines Baukindergeldes eine wichtige finanzielle Unterstützung für junge Familien bei der Eigentumsbildung. Mit den beiden Entscheidungen können jetzt wesentliche Teile des CSU-Wahlprogramms umgesetzt werden“, erklärte Michelbach am Mittwoch in Coburg.

Das Baukindergeld soll für den Ersterwerb von Neubau und Bestand im Zeitraum vom 01. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 eingeführt werden. Je Kind und Jahr soll über einen Zeitraum von zehn Jahren ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro gewährt werden. Dies gilt bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Einkommen pro Jahr zuzüglich 15.000 Euro pro Kind.

Michelbach betonte: „Das Ergebnis der vergangenen Nacht ist ein wichtiger Impuls für die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum und ein gutes Signal für die regionale Bauwirtschaft, welches Planungssicherheit bringt. Dass man den Willen des Bundesfinanzministers Scholz auf eine Begrenzung der Quadratmeterzahl nicht aufgegriffen hat, ist gerade für den ländlichen Raum von besonderer Bedeutung.“

Der Wahlkreisabgeordnete begrüßte ferner die zusätzlichen steuerlichen Anreize für den frei finanzierten Wohnungsbau mit weiteren 5% p.a. zur linearen Abschreibung für vier Jahre. Zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus sollen damit über die im Koalitionsvertrag hinaus vereinbarten 2 Mrd. Euro in 2019 weitere 500 Mio. Euro bereitgestellt werden. „Dieser wichtige steuerliche Aspekt stärkt den Wohnungsbau, schafft deutliche Anreize für weitere Investitionen und kann somit zusätzliches Kapital für die Errichtung preisgünstigen Wohnraums mobilisieren, erläuterte Michelbach.

Auch die Städtebauförderung soll ab 2019 auf dem Rekord-Niveau des Jahres 2018 stabilisiert werden. Michelbach sieht nun Handlungsbedarf bei den Kommunen: „Jetzt liegt der Ball bei den Akteuren vor Ort. Die Kommunen sind aufgerufen, nun zusätzliche günstige Baugrundstücke auszuweisen, dass die Maßnahmen auch hier in der Region bei den Familien Wirkung zeigen können und wir auch hier Familien bei der Eigentumsbildung erheblich unterstützen.“

Mit einem vom Kabinett verabschiedeten Entlastungs-Paket sollen Familien weiter um 9,8 Mrd. Euro jährlich entlastet werden. „Wir konnten für Familien eine Erhöhung des Kindergeldes ab dem 01. Juli 2019, eine Erhöhung des Grundfreibetrags sowie einen höheren Kinderfreibetrag erreichen. Des Weiteren wird es einen Abbau der kalten Progression geben. Dies unterstützt nicht nur Familien sondern auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und schafft höhere finanzielle Spielräume. Insgesamt soll die kalte Progression für das kommende Jahr um 2,2 Mrd. Euro abgebaut werden“, sagte Michelbach, der auch Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss ist abschließend.

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