start
Ich bin von der Stärke unserer Region und seiner Menschen überzeugt!

Michelbach: BaFin-Reformplan von Scholz unzureichend - Unabhängigkeit der BaFin gefordert

Berlin – Als „völlig unzureichend“ bewertet der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). „Eine BaFin-Reform muss vor allem die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht sicherstellen. Dazu fehlt aber jede Aussage von Herrn Scholz“, sagte Michelbach, der auch Finanzobmann der CDU/CSU-Fraktion ist, am Dienstag in Berlin unter Hinweis auf Mahnungen der europäischen Aufsichtsbehörde ESMA vom November vergangenen Jahres.    

Ansonsten habe der Bundesfinanzminister in Sachen BaFin-Reform weiterhin nicht mehr zu bieten als seine nun schon sechs Monate alten Überschriften. „Das ist keine Grundlage für ein BaFin-Reformgesetz. Scholz täuscht wieder einmal Tatkraft vor, wo Stillstand herrscht“, kritisierte Michelbach am Dienstag in Berlin. Die ESMA habe bei ihrer Untersuchung zum Wirecard-Skandal erhebliche Mängel in der deutschen Finanzaufsicht festgestellt. „Praktisch nichts davon wird mit den Reformplänen von Herrn Scholz beantwortet“, sagte der CSU-Finanzexperte. 

Scholz bleibe selbst Aussagen dazu schuldig, mit welchen Instrumenten und welchem zusätzlichen Personal die BaFin gestärkt werden sollen, um die Wiederholung eines Falles Wirecard unter den Augen der Finanzaufsicht auszuschließen. „Stattdessen ergeht sich der Bundesfinanzminister im wolkig Ungefähren. Sieben Monate nach dem endgültigen Zusammenbruch des Wirecard-Lügengebäudes erwarte ich von Herrn Scholz eindeutig mehr“, betonte Michelbach. Dies unterstreiche im Übrigen, wie wichtig die Arbeit des Wirecard-Untersuchungsausschusses sei. Dessen Ergebnisse müssten in die BaFin-Reform einfließen.

Zurück

top