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Michelbach: Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes schafft zusätzliche Spielräume – Kommunen und Land müssen jetzt zugreifen

Coburg/Berlin – Der Bund stockt die Mittel für die kommunale und regionale Infrastrukturfinanzierung in den nächsten Jahren deutlich auf. „Das bedeutet auch eine große Chance für die Region, wichtige Verkehrsprojekte voran zu bringen, zumal auch der Katalog der Verwendungsmöglichkeiten deutlich erweitert wird“, sagte der Coburg/Kronacher Wahlkreisabgeordnete Hans Michelbach am Donnerstag am Rande der Bundestagssitzung in Berlin. Als Beispiel nannte der CSU-Politiker den Schienen-Lückenschluss auf der Strecke Coburg - Bad Rodach - Hildburghausen. Es sei jetzt Sache der Freistaaten Thüringen und Bayern, aktiv zu werden.

Wer es mit der Verkehrswende ernst meine, müsse diese Strecke vollständig reaktivieren, betonte Michelbach: „Diese Bahnlinie ist sowohl für den Schienenpersonennahverkehr als auch als Zubringer für den ICE-Halt Coburg und damit den Anschluss an das Bahn-Fernverkehrsnetz von Bedeutung. Damit könnte der Individualverkehr auf der Straßen verringert und ein Beitrag zur Verringerung von Klimagasen geleistet werden.“ Zudem wachsen das Coburger Land und der Raum Südthüringen immer stärker zusammen, was den Wirtschaftsstandort stärkt und den Infrastrukturbedarf erhöht. 

Bereits für dieses Jahr verdoppeln nach der am Donnerstag beschlossenen Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes die Finanzhilfen des Bundes auf

665,1 Millionen Euro. In den Jahren 2021 – 2024 erhöht sich der jährliche Gesamtumfang um jeweils gut 667,4 Million Euro auf eine Milliarde Euro pro Jahr. Ab 2025 sollen dann jährlich zwei Milliarden Euro für diese Zwecke zur Verfügung stehen. „Das ist eine Steigerung auf das Sechsfache der bisherigen Mittel“, erläuterte Michelbach. Ab 2026 sollten Mittel jährlich um 1,8 Prozent aufgestockt werden. Für die Kommunen sind damit ausdrücklich keine finanziellen Anforderungen verbunden. Mit der Novelle wird ein weiterer Teil des Klimapakets der Bundesregierung rechtlich umgesetzt.

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