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Ich bin von der Stärke unserer Region und seiner Menschen überzeugt!

Keine Vergemeinschaftung von Risiken

„Eine gemeinsame europäische Einlagensicherung ist nicht im Interesse der deutschen Sparer. Wer Finanzstabilität in Europa dauerhaft erreichen will, der täte gut daran, zunächst im eigenen Haus die Dinge in Ordnung zu halten“, so der Coburg/Kronacher Wahlkreisabgeordnete Dr. h.c. Hans Michelbach, MdB bei seiner Rede auf der interparlamentarischen Konferenz zur wirtschafts- und finanzpolitischen Steuerung der Europäischen Union (Artikel-13-Konferenz) in Brüssel. 

Als Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages war Michelbach Teilnehmer der Delegation des Deutschen Bundestages. Er betonte in seiner Rede, dass Die ersten beiden Pfeiler der Europäischen Bankenunion, namentlich die einheitliche Bankenaufsicht sowie der einheitliche Bankenabwicklungsmechanismus, durchaus wichtige Schritte für die Finanzstabilität in Europa seien. Einen dritten Pfeiler der Bankenunion, das europaweite Einlagensicherungssystem (EDIS) hingegen halte er zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht nur für falsch, sondern sogar für brandgefährlich. 

So läge hierfür weder eine hinreichende Rechtsgrundlage vor noch sei es überhaupt ökonomisch hinnehmbar, dass es bei den unterschiedlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen der Mitgliedsstaaten zu einer weiteren Umverteilung komme. Michelbach warnte in diesem Zusammenhang davor, den politischen Zusammenhalt der Mitgliedsstaaten leichtfertig aufs Spiel zu setzen und mahnte eine vorherige Harmonisierung der jeweiligen nationalen Regelungen an. In erster Linie müsse jedes Mitgliedsland selbst gefordert sein, um seine jeweilige nationale Einlagensicherung ausreichend widerstandsfähig zu gestalten. 

Eine vorschnelle Vergemeinschaftung von Risiken würde aktuell gefährliche Fehlanreize schaffen, da ökonomische Aspekte unberücksichtigt bleiben. Sie wäre nur ein weiterer Baustein bei der Transformation der Europäischen Union zu einer Schulden- und Transfergemeinschaft. Diese aber sei nicht gewollt und schaffe kein Vertrauen in die Sicherheit der Spareinlagen.

Michelbach betonte ferner die Wichtigkeit einer stabilen europäischen Währung für den Wirtschaftsraum Coburg/Kronach. „Unsere besonders exportorientierte Region braucht eine stabile Währung und stabile gesamtwirtschaftliche Verhältnisse, wenn wir dauerhaft die Unternehmen und die Arbeitsplätze in der Region sichern wollen!“, so Michelbach. Der CSU-Finanzexperte zeigte sich dabei davon überzeugt, dass die Region aufgrund ihres hohen Entwicklungspotentials in der Lage ist, auf dem globalen Markt eine feste Position einzunehmen.

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