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CSU-Wirtschaftsflügel bewertet Ergebnis von Juncker-Trump-Gespräch zurückhaltend

München – Der CSU-Wirtschaftsflügel bewertet die Absprachen im europäisch-amerikanischen Handelsstreit zurückhaltend. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sagte am Donnerstag in München: „Ob mehr Soja und Flüssiggas aus den USA in die EU importiert werden, entscheidet sich ausschließlich daran, ob diese Produkte sich am Markt auf Grund von Qualität und Preis stärker durchsetzen könnten. Bürokratische Eingriffe in den Markt zur Durchsetzung solcher Ziele darf es nicht geben. Sie waren bisher auch noch nie dauerhaft erfolgreich.“

Michelbach begrüßte zugleich, dass US-Strafzölle auf den Import von Autos und Autoteilen „offenbar vorerst nicht mehr zur Debatte stehen“. Er hoffe, dass US-Präsident Trump zu seinem gegebenen Wort stehe. „Nach den Erfahrungen der Vergangenheit kann man da jedoch nicht sicher sein“, sagte der Sprecher des Wirtschaftsflügels. Die EU müsse deshalb weiter bereit sein, sofort und konsequent zu reagieren, wenn Trump von seinen Zusagen abweicht.

„Man kann und darf aber nicht darüber hinwegsehen, dass die USA weiter ungerechtfertigt Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU erheben“, ergänzte Michelbach. Die EU müsse deshalb solange an ihren Gegenmaßnahmen festhalten, wie die USA sich weigerten diese Strafzölle zurückzunehmen.

Außerdem dürfe bei den vereinbarten Verhandlungen mit den USA nicht nur über Zölle auf Industrie- und Agrarprodukte gesprochen werden. „Es muss auch Ziel der Verhandlungen sein, dass die USA  europäische Firmen nicht mehr bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließen“, sagte Michelbach, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) ist.  

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