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CSU-Finanzexperte Michelbach: „Überwiegend untauglich“ – Kritik an Reformplänen der EU-Kommission

Berlin – Der CSU-Finanzexperte und stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans Michelbach, hat die Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung der Gemeinschaft als „überwiegend untauglich“ kritisiert. Michelbach wandte sich am Mittwoch in Berlin insbesondere gegen die Kommissionspläne für einen Europäischen Währungsfonds unter Aufsicht der Kommission und den neuen Posten eines EU-Wirtschafts- und Finanzministers. Zugleich warnte er mit Blick auf den von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker genannten Zeitplan vor „überstürzten Entscheidungen“.

Michelbach betonte: „Den Euro-Rettungsfonds ESM in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umzuwandeln und der EU-Kommission oder dem Europäischen Parlament zu unterstellen, macht die EU nicht widerstandsfähiger. Es wird vielmehr ein riesiges neues Transfersystem zur Belohnung von Reformverweigerung geschaffen. Das wird noch verschärft, wenn der Fonds künftig auch notleidende Banken direkt rekapitalisieren dürfte.

Ein wie auch immer gestalteter EWF muss unter Wahrung des Einstimmigkeitsprinzips in der Hand der Mitgliedstaaten bleiben. Das hat sich in der Finanzkrise bewährt. Ebenso dürfen die bestehenden Regelungen für Bankenrettungen nicht angetastet werden. Es darf keine Vermischung von Währungsfonds und Bankenunion geben.

Wir brauchen auch keinen EU-Finanzminister, dessen einziger Zweck es offensichtlich ist, die Rolle der Brüsseler Zentralbehörde zu Lasten der nationalen Parlamente und Regierungen zu stärken. Denn für den Posten eines EU-Finanzministers gibt es keine sachlichen Gründe.“ +++

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