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CSU-Finanzexperte Michelbach nach Steuerschätzung: „Scholz darf Entwicklung nicht länger treiben lassen“ – Konzept für Wachstum und Ausgabenbegrenzung verlangt

Berlin - Das Ergebnis der Steuerschätzung erfordert nach den Worten des stellvertretenden CSU-Landesgruppenvorsitzenden und Unionsobmann im Bundestagfinanzausschuss, Hans Michelbach, deutliche Kurskorrekturen in der Ausgaben- und Steuerpolitik. „Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss endlich ein tragfähiges Konzept vorlegen, mit dem die Wachstums-kräfte gestärkt und die Ausgaben begrenzt werden. Mit ein paar kosmetischen Änderungen ist es da nicht getan“, sagte Michelbach am Donnerstag in Berlin. Bislang müsse man jedoch den Eindruck haben, „dass der Finanzminister die Entwicklung planlos treiben lässt“.

Michelbach fügte hinzu: „Die Einnahmen des Fiskus werden trotz rückläufiger Prognose auch in den nächsten Jahren weiter steigen und neue Rekorde erreichen. Allerdings wird der Zuwachs geringer ausfallen als bislang erwartet. Wenn der Haushalt aber wegen nicht mehr ganz so stark steigender Steuermehreinnahmen in Schieflage gerät, gibt es grundlegenden Korrekturbedarf auf der Ausgabenseite. Gleichzeitig müssen die Wachstumskräfte gestärkt werden. Insgesamt brauchen wir eine Rückbesinnung auf eine Politik der sozialen Marktwirtschaft.“

Zu den großen Problemen gehöre, dass sich Deutschland in den vergangenen Jahren gegen alle Warnungen eine exorbitante Steigerung von Sozialausgaben geleistet habe. Gleichzeitig räche sich die Verweigerungshaltung der SPD etwa gegenüber einer Modernisierung der Unternehmenssteuer und einem frühzeitigen Einstieg in den Abbau des Solidaritätszuschlags. „Damit sind Chancen zur Stützung der Wachstumsdynamik vertan worden. Das wiegt umso schwerer, weil immer mehr Industriestaaten die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern und Deutschland dadurch im Standortwettbewerb zurückfällt“, kritisierte der CSU-Finanzexperte.

Er mahnte, das aufgeblähte Sozialausgabenniveau in Zeiten nachlassender Konjunkturdynamik und Einnahmendynamik einzudämmen. „Für die Grundrentenpläne von Minister Heil ohne Bedürftigkeitsprüfung ist angesichts der Einnahmenentwicklung kein Raum mehr. Sie müssen auf ein vertretbares Maß zurückgeschraubt werden. Wir dürfen mit Korrekturen nicht warten, bis uns eine Rezession zu tiefen Einschnitten zwingt wie seinerzeit die rot-grüne Bundesregierung Schröder/Fischer“, betonte der CSU-Finanzexperte.

Michelbach, warnte zugleich vor Gedankenspielen, „von der Politik der schwarzen Null abzurücken oder gar die Schuldenbremse aufzugeben. Wer an diese erfolgreiche Politik die Axt legt und zur Verschuldungspolitik zurückkehren will, wird den Baum Konjunktur bald gefällt haben – zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger“, sagte er.

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