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Ich bin von der Stärke unserer Region und seiner Menschen überzeugt!

Michelbach: Verfassungsrechtliche Bedenken beim Soli-Abbau ernst nehmen – Ganzheitliches Soli-Abbaugesetz verlangt

Berlin – Der Finanzobmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Michelbach, mahnt vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Koalitionsvereinbarung zum Abbau des Solidaritätszuschlags eine rechtlich saubere Lösung. „Die Zweifel an der Verfassungskonformität müssen ernstgenommen werden. Der Soli-Abbau ist nach der Rechtslage geboten. Sein Abbau muss selbstverständlich verfassungsrechtlich konkret gestaltet werden“, sagte CSU-Finanzexperte am Montag in Berlin. Er reagierte damit auf ein Gutachten des Heidelberger Rechtswissenschaftlers Prof. Hanno Kube, das von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vorgestellt wurde.

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Hans Michelbach: „Klares Signal an Leistungsträger“ – CSU stellt Mittelstand und Mittelschicht ins Zentrum

Als „klares Signal der Bestätigung für die Leistungsträger bewertet die CSU-Mittelstands-Union die Regierungserklärung des neuen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. „Wir stellen mit großer Freude fest, dass unser neuer Ministerpräsident Mittelstand und Mittelschicht ins Zentrum seiner Regierungsarbeit stellt. Das klare Bekenntnis zum Leistungsgedanken und zur Unterstützung von Handwerk und Mittelstand ist nicht nur ein Zeichen der Anerkennung, sondern auch ein wichtiger Impuls für die weitere wirtschaftliche Stärkung Bayerns“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach, am Donnerstag in München.

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Michelbach: Grundsteuerreform darf nicht zu höheren Belastungen führen – Enge Abstimmung mit Kommunen erforderlich

Berlin – Der CDU/CSU-Obmann im Bundestagfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, fordert eine trotz des eng gesetzten Zeitrahmens umsichtige Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuregelung der Grundsteuer. „Die Grundsteuerreform darf nicht zu höheren Belastungen für Mieter, Hauseigentümer und Wirtschaft führen“, betonte Michelbach am Dienstag in Berlin. „Höhere Lasten wären in einer Zeit, in der über steigende Mieten vor allem in Ballungsgebieten gestritten wird, das genaue Gegenteil dessen, was nötig ist. Es wird deshalb auch darauf ankommen, dass die Kommunen bei der Festlegung der reformierten Grundsteuer maßvoll und verantwortungsgerecht handeln.“ Michelbach sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Grundsteuerreform in enger Abstimmung mit den Kommunen aus.

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Michelbach begrüßt Führungswechsel bei der Deutschen Bank

Berlin - Der CDU/CSU-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, begrüßt den Führungswechsel bei der Deutschen Bank. „Es ist ein gutes Zeichen, dass mit Christian Sewing der bisherige Verantwortliche für das Privatkundengeschäft an die Spitze des Geldhauses rückt. Es ist ein Signal, dass der immer wieder beschworene Kurswechsel der Bank tatsächlich Realität werden kann“, sagte Michelbach am Montag in Berlin. Er erwarte, „dass sich die Deutsche Bank unter Sewing neben den Privatkunden vor allem wieder auf die Finanzierung der Wirtschaft und insbesondere des Mittelstandes fokussieren wird“. Eine Deutsche Bank als global aufgestellter Player sei zudem wichtig für die weltweiten wirtschaftlichen Aktivitäten deutscher Unternehmen.

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Kritik an Scholz wegen Antwort zu Wohnungsbaufinanzierung – Michelbach: SPD soll sich an Koalitionsvertrag halten

Berlin – Der Finanzobmann der CDU/CSU-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Verstoß gegen die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zur Finanzierung des Wohnungsbaus vor. „Kaum hat Herr Scholz sein Amt angetreten, schon versucht er die gemeinsamen Vereinbarungen zum Wohnungsbau zu verbiegen. Das ist keine Basis, auf der mehr Vertrauen entstehen kann. Es zeigt sich, dass die Unionsfraktion gut daran tut, den SPD-Ministerien und besondere Herr Scholz genau auf die Finger zu schauen. Für die Union gilt der Koalitionsvertrag, und die SPD sollte schnellstens auf den Boden dieses Vertrages zurückkehren“, sagte Michelbach am Sonntag in Berlin. Er forderte Scholz zur Klarstellung auf.

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