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Michelbach: „Steuermehreinnahmen auch für zusätzliche Entlastungen nutzen“

München – Vor dem Hintergrund erwarteter hoher Steuermehreinnahmen fordern der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union und Finanzobmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Michelbach und der Vorsitzende der MU-Steuerkommission Peter Götz, zusätzliche Entlastungen der Bürger. „Wenn die aktuelle amtliche Steuerschätzung tatsächlich hohe zusätzliche Einnahmen zu Tage fördert, muss das Thema steuerliche Entlastung neu auf den Tisch. Das schließt auch eine rasche ganzheitliche Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein. Es darf kein Soli-Zahler von der Senkung ausgeschlossen werden“, betonte Michelbach am Montag am Rande einer Landesvorstandssitzung der Mittelstands-Union.

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Finanzobmann Michelbach: „Deutschland ist nicht die Melkkuh der EU“ - Kritik an Beitragsforderungen aus Brüssel

Berlin – Der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende und Finanzobmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Michelbach, hat die Forderung der EU-Kommission nach zusätzlichen Mitgliedsbeiträgen von elf bis zwölf Milliarden Euro im Jahr als „völlig Illusorisch“ zurückgewiesen. „Deutschland ist nicht die Melkkuh der EU. Ich erwarte deutlichere Sparanstrengungen der EU-Kommission. Die EU wird kleiner. Da muss sich auch Brüssel mit kleineren Beiträgen bescheiden“, kritisierte Michelbach am Mittwoch in Berlin. Er verlangte in diesem Zusammenhang eine „sehr kritische Überprüfungen aller EU-Strukturen“.

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Michelbach begrüßt Coburger Delegation im Bundestag – Gespräch über Grundsteuer, Kommunalfinanzen und Wohnungsbau

Berlin - Der Coburg/Kronacher Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach hat am Freitag in Berlin eine Delegation des Coburger Stadtrates unter Führung von Oberbürgermeister Norbert Tessmer zu einem Informationsbesuch im Bundestag begrüßt. Beim anschließenden Gespräch wurden gemeinsam mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums Fragen der anstehenden Neuordnung der Grundsteuer und die Entwicklung der Kommunalfinanzen erörtert. Weitere Themen waren Infrastrukturausbau, Digitalisierung und Wohnungsbau.

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Michelbach: Verfassungsrechtliche Bedenken beim Soli-Abbau ernst nehmen – Ganzheitliches Soli-Abbaugesetz verlangt

Berlin – Der Finanzobmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Michelbach, mahnt vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Koalitionsvereinbarung zum Abbau des Solidaritätszuschlags eine rechtlich saubere Lösung. „Die Zweifel an der Verfassungskonformität müssen ernstgenommen werden. Der Soli-Abbau ist nach der Rechtslage geboten. Sein Abbau muss selbstverständlich verfassungsrechtlich konkret gestaltet werden“, sagte CSU-Finanzexperte am Montag in Berlin. Er reagierte damit auf ein Gutachten des Heidelberger Rechtswissenschaftlers Prof. Hanno Kube, das von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vorgestellt wurde.

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Hans Michelbach: „Klares Signal an Leistungsträger“ – CSU stellt Mittelstand und Mittelschicht ins Zentrum

Als „klares Signal der Bestätigung für die Leistungsträger bewertet die CSU-Mittelstands-Union die Regierungserklärung des neuen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. „Wir stellen mit großer Freude fest, dass unser neuer Ministerpräsident Mittelstand und Mittelschicht ins Zentrum seiner Regierungsarbeit stellt. Das klare Bekenntnis zum Leistungsgedanken und zur Unterstützung von Handwerk und Mittelstand ist nicht nur ein Zeichen der Anerkennung, sondern auch ein wichtiger Impuls für die weitere wirtschaftliche Stärkung Bayerns“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach, am Donnerstag in München.

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