Berlin – Der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende und CDU/CSU-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, wendet sich mit Nachdruck gegen Pläne der EU-Kommission, Staatsanleihen aller Euro-Länder zu bündeln und in neue Papiere zu verpacken. „Was Brüssel plant, ist nichts anderes als die Einführung von Schuldenvergemeinschaftung und Euro-Bonds durch die Hintertür. Brüssel bahnt damit einem System unüberschaubarer Risiken den Weg, wie es vor rund zehn Jahren zur Weltfinanz- und -wirtschaftskrise geführt hat. Das stellt alle Erfolge der Finanzmarktstabilisierung in Frage. Offenbar hat man in Brüssel aus der damaligen Krise nichts gelernt“, sagte Michelbach am Montag in Berlin.

Berlin – Angesichts erheblicher Steuermehreinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen bis zum Jahr 2022 fordert der CDU/CSU-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, eine Entlastung der Bürger. „Die neue Steuerschätzung lässt Mehreinnahmen des Bundes von gut 20 Milliarden Euro gegenüber der aktuellen Haushaltsplanung erwarten. Dieser Spielraum muss vorrangig für zusätzliche Steuerentlastungen genutzt werden. Die Steuerquote darf nicht weiter ansteigen. Dabei geht es auch darum, das Vertrauen der Bürger in die Politik zu stärken“, betonte Michelbach am Mittwoch in Berlin.