Berlin – Der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans Michelbach forderte eine Grundsteuerreform mit Gestaltungsspielraum für die Länder, die auf Basis transparenter und einfacher Kriterien berechnet wird. „Wir brauchen eine umfassende Öffnungsklausel für die Länder oder ein Freigabegesetz, dass die Gesetzgebung zur Grundsteuer vollständig auf die Länder überträgt. Damit würden dem regionalen Belangen und dem föderalen Gedanken unseres Grundgesetzes Rechnung getragen“, sagte Michelbach am Dienstag in Berlin.

Berlin – Der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende und Finanzobmann der Unionsfraktion, Hans Michelbach, hat die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Grundrente als „nicht verhandlungsfähig“ zurückgewiesen. „Dieser Plan ist weder leistungsgerecht noch sozial“, sagte Michelbach am Montag in Berlin. Außerdem entspreche er nicht der Koalitionsvereinbarung.