Berlin – Der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende und Finanzobmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Michelbach, hat die Forderung der EU-Kommission nach zusätzlichen Mitgliedsbeiträgen von elf bis zwölf Milliarden Euro im Jahr als „völlig Illusorisch“ zurückgewiesen. „Deutschland ist nicht die Melkkuh der EU. Ich erwarte deutlichere Sparanstrengungen der EU-Kommission. Die EU wird kleiner. Da muss sich auch Brüssel mit kleineren Beiträgen bescheiden“, kritisierte Michelbach am Mittwoch in Berlin. Er verlangte in diesem Zusammenhang eine „sehr kritische Überprüfungen aller EU-Strukturen“.

Berlin – Der Finanzobmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Michelbach, mahnt vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Koalitionsvereinbarung zum Abbau des Solidaritätszuschlags eine rechtlich saubere Lösung. „Die Zweifel an der Verfassungskonformität müssen ernstgenommen werden. Der Soli-Abbau ist nach der Rechtslage geboten. Sein Abbau muss selbstverständlich verfassungsrechtlich konkret gestaltet werden“, sagte CSU-Finanzexperte am Montag in Berlin. Er reagierte damit auf ein Gutachten des Heidelberger Rechtswissenschaftlers Prof. Hanno Kube, das von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vorgestellt wurde.