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Mittelstand fordert Moratorium bei Datenschutz-Grundverordnung – Michelbach: „Überforderung des Mittelstands verhindern“

München – Angesichts zahlreicher Umsetzungsprobleme fordert der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, ein vorläufiges Moratorium der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). „Datenschutz darf nicht dazu führen, dass kleine und mittlere Betriebe oder ehrenamtlich geführte Vereine in einem gigantischen und noch dazu teuren Bürokratiewust versinken. Die gesetzliche Regelung zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung muss deshalb dringend praxisorientiert nachgebessert werden. Bis dies geschieht, muss der Vollzug der DS-GVO ausgesetzt werden, um unsinnige Belastungen zu vermeiden“, mahnte Michelbach am Freitag in München.

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Michelbach: Höhere Steuereinnahmen für Entlastung der Bürger nutzen – Soli-Abschaffung beschleunigen

Berlin – Angesichts erheblicher Steuermehreinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen bis zum Jahr 2022 fordert der CDU/CSU-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, eine Entlastung der Bürger. „Die neue Steuerschätzung lässt Mehreinnahmen des Bundes von gut 20 Milliarden Euro gegenüber der aktuellen Haushaltsplanung erwarten. Dieser Spielraum muss vorrangig für zusätzliche Steuerentlastungen genutzt werden. Die Steuerquote darf nicht weiter ansteigen. Dabei geht es auch darum, das Vertrauen der Bürger in die Politik zu stärken“, betonte Michelbach am Mittwoch in Berlin.

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Michelbach: „Steuermehreinnahmen auch für zusätzliche Entlastungen nutzen“

München – Vor dem Hintergrund erwarteter hoher Steuermehreinnahmen fordern der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union und Finanzobmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Michelbach und der Vorsitzende der MU-Steuerkommission Peter Götz, zusätzliche Entlastungen der Bürger. „Wenn die aktuelle amtliche Steuerschätzung tatsächlich hohe zusätzliche Einnahmen zu Tage fördert, muss das Thema steuerliche Entlastung neu auf den Tisch. Das schließt auch eine rasche ganzheitliche Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein. Es darf kein Soli-Zahler von der Senkung ausgeschlossen werden“, betonte Michelbach am Montag am Rande einer Landesvorstandssitzung der Mittelstands-Union.

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Finanzobmann Michelbach: „Deutschland ist nicht die Melkkuh der EU“ - Kritik an Beitragsforderungen aus Brüssel

Berlin – Der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende und Finanzobmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Michelbach, hat die Forderung der EU-Kommission nach zusätzlichen Mitgliedsbeiträgen von elf bis zwölf Milliarden Euro im Jahr als „völlig Illusorisch“ zurückgewiesen. „Deutschland ist nicht die Melkkuh der EU. Ich erwarte deutlichere Sparanstrengungen der EU-Kommission. Die EU wird kleiner. Da muss sich auch Brüssel mit kleineren Beiträgen bescheiden“, kritisierte Michelbach am Mittwoch in Berlin. Er verlangte in diesem Zusammenhang eine „sehr kritische Überprüfungen aller EU-Strukturen“.

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Michelbach begrüßt Coburger Delegation im Bundestag – Gespräch über Grundsteuer, Kommunalfinanzen und Wohnungsbau

Berlin - Der Coburg/Kronacher Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach hat am Freitag in Berlin eine Delegation des Coburger Stadtrates unter Führung von Oberbürgermeister Norbert Tessmer zu einem Informationsbesuch im Bundestag begrüßt. Beim anschließenden Gespräch wurden gemeinsam mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums Fragen der anstehenden Neuordnung der Grundsteuer und die Entwicklung der Kommunalfinanzen erörtert. Weitere Themen waren Infrastrukturausbau, Digitalisierung und Wohnungsbau.

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