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Michelbach: Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus muss nachgebessert werden

Berlin –  Der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbau muss nach Auffassung des Vorsitzenden der CSU-Mittelstands-Union und Finanzobmanns der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Hans Michelbach, im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren deutlich nachgebessert werden. „Um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel des Neubaus von 1,5 Millionen Wohnungen im unteren und mittleren Mietpreissegment zu erreichen, muss auch in erheblichem Umfang privates Kapital mobilisiert werden. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz bietet dafür aber keine ausreichende Grundlage und entspricht daher nicht dem Koalitionsvertrag“, sagte Michelbach am Mittwoch in Berlin.

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Michelbach kritisiert Pläne für G5-Mobilfunk – „Das ist nicht Weltspitze, sondern eine neue Funklockkarte“ – Bundesnetzagentur missachtet politischen Willen

Berlin – Der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat die jetzt bekannt gewordenen Pläne der Bundesnetzagentur für den Aufbau des neuen G5-Mobilfunks als „völlig unzureichend“ bezeichnet. „Der Echtzeit-Mobilfunk ist die technische Grundlage für einen neuen Quantensprung der Digitalisierung. Die Absage an eine flächendeckende Versorgung mit diesem Funkstandard wird deshalb zu einer Benachteiligung ganzer Landstriche führen. Damit werden die großen Chancen, die das künftige G5-Netz für die Versorgung der Bevölkerung und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes bietet, verspielt. Was die Bundesnetzagentur hier plant, ist nicht Weltspitze, sondern eine neue Funklochkarte“, kritisierte Michelbach am Freitag in Berlin. Er warf der Bundesnetzagentur zugleich vor, den politischen Willen der Koalition zu missachten.

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CSU-Wirtschaftsflügel bewertet Ergebnis von Juncker-Trump-Gespräch zurückhaltend

München – Der CSU-Wirtschaftsflügel bewertet die Absprachen im europäisch-amerikanischen Handelsstreit zurückhaltend. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sagte am Donnerstag in München: „Ob mehr Soja und Flüssiggas aus den USA in die EU importiert werden, entscheidet sich ausschließlich daran, ob diese Produkte sich am Markt auf Grund von Qualität und Preis stärker durchsetzen könnten. Bürokratische Eingriffe in den Markt zur Durchsetzung solcher Ziele darf es nicht geben. Sie waren bisher auch noch nie dauerhaft erfolgreich.“

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Michelbach gratuliert Kronach zu wichtiger Bildungseinrichtung – „Ich werde mich für weitere Kooperationen und Bundesfördermittel einsetzen“

Coburg - Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans Michelbach gratuliert für den Bund Landkreis und Stadt Kronach zum Ausbau einer wichtigen Bildungseinrichtung. Dies sei ein Entwicklungsschub für die gesamte Region, sagte Michelbach.

 

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Schülerinnen und Schüler des Ernestinums sprachen mit Wahlkreisabgeordnetem in Berlin

Eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums Ernestinum hat am Mittwoch zusammen mit ihren Lehrkräften den Bundestag besucht. Auf dem Programm stand am Vormittag auch ein Gespräch mit dem Coburg-Kronacher Wahlkreisabgeordneten Hans Michelbach (Bildmitte) im Paul-Löbe-Haus des Bundestages. Dabei erhielten die jungen Besucherinnen und Besucher einen Einblick in die Arbeit des Bundestages und der Abgeordneten. In dem Gespräch ging es auch um die demokratischen Mitgestaltung und die Bedeutung gesellschaftlichen Engagements in einer demokratischen Gesellschaft. Der Wahlkreisabgeordnete dankte den Schülerinnen und Schülern für ihren Besuch und ihr Interesse an der Parlamentsarbeit.

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