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Ich bin von der Stärke unserer Region und seiner Menschen überzeugt!

CSU-Finanzexperte Michelbach nach Steuerschätzung: „Scholz darf Entwicklung nicht länger treiben lassen“ – Konzept für Wachstum und Ausgabenbegrenzung verlangt

Berlin - Das Ergebnis der Steuerschätzung erfordert nach den Worten des stellvertretenden CSU-Landesgruppenvorsitzenden und Unionsobmann im Bundestagfinanzausschuss, Hans Michelbach, deutliche Kurskorrekturen in der Ausgaben- und Steuerpolitik. „Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss endlich ein tragfähiges Konzept vorlegen, mit dem die Wachstums-kräfte gestärkt und die Ausgaben begrenzt werden. Mit ein paar kosmetischen Änderungen ist es da nicht getan“, sagte Michelbach am Donnerstag in Berlin. Bislang müsse man jedoch den Eindruck haben, „dass der Finanzminister die Entwicklung planlos treiben lässt“.

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Michelbach weitet Kritik an Grundsteuerplänen von Scholz aus –– „Finanzminister legt Bürokratiemonster vor“ – Scholz als Mietentreiber – Reform gehört in Länderhand

Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor, mit „brachialer Gewalt“ eine verfassungsrechtlich nicht haltbare Grundsteuerreform durchboxen zu wollen.

 

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Erfolge bei regionalem Bahngipfel – Coburg wird Teil des Programms „Zukunftsbahnhof“ – Ab Dezember vier Zugpaare München – Berlin über Coburg

Berlin/Coburg  – Coburg wird Teil des Programms „Zukunftsbahnhof“ der Deutschen Bahn AG aufgenommen. Das ist ein Ergebnis des regionalen Bahngipfels von Ver-tretern der Deutschen  Bahn  AG und der Region, am Dienstagnachmittag im Berliner Bahntower, welcher auf Initiative des Coburg/Kronacher Bundestagsabgeordneten Hans Michelbach zustande kam. Die Zahl der über Coburg geführten ICE-Zugpaare zwischen München und Berlin soll ab dem Fahrplanwechsel Anfang Dezember auf vier erhöht werden. Außerdem will die Bahn die Parkplatzsituation am Bahnhof Coburg schrittweise weiter verbessern. Der Vertreter der Region werteten die Zusagen als wichtigen Erfolg der anhaltenden Bemühungen um eine zeitgemäße Entwicklung der Fernverkehrsanbindung, auch wenn noch weitere Schritte notwendig seien. Darüber werde man mit der DB AG im Gespräch bleiben.

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Michelbach: Grundsteuerreform braucht Öffnungsklauseln – „Transparente und einfache Regelung nötig“

Berlin – Der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans Michelbach forderte eine Grundsteuerreform mit Gestaltungsspielraum für die Länder, die auf Basis transparenter und einfacher Kriterien berechnet wird. „Wir brauchen eine umfassende Öffnungsklausel für die Länder oder ein Freigabegesetz, dass die Gesetzgebung zur Grundsteuer vollständig auf die Länder überträgt. Damit würden dem regionalen Belangen und dem föderalen Gedanken unseres Grundgesetzes Rechnung getragen“, sagte Michelbach am Dienstag in Berlin.

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Michelbach: Scholz gefährdet Grundsteuerreform – Forderung nach mehr Rechten für Länder bekräftigt

Berlin – Der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans Michelbach sieht die Grundsteuerreform wegen fehlender Kompromissbereitschaft von Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Gefahr. „Es ist trotz intensiver Bemühungen in den vergangenen Wochen nicht gelungen, einen sachgerechten Kompromiss mit dem Minister herbeizuführen. Die Grundsteuerreform darf aber nicht an der starren Haltung eines Ministers scheitern. Scholz muss endlich aufhören, aus der Grundsteuer eine verkappte Vermögensteuer zu machen. Das ist sachfremd und schadet vor allem den Mietern“, sagte Michelbach am Freitag in Berlin.

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