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Michelbach: Baukindergeld schon jetzt ein Hit – Bereits Anträge für mehr als 400 Millionen Euro – Debatte über Familienentlastung

Coburg - Das von der CSU gegen die SPD durchgesetzte Baukindergeld hat sich nach den Worten der Coburg/Kronacher Bundestagsabgeordneten Hans Michelbach „binnen Kurzem zu einem Hit entwickelt“. „In den ersten Wochen wurden bereits rund 20.000 Anträge mit einem Volumen von 415 Millionen Euro gestellt. Die Nachfrage zeigt, wie wichtig und notwendig diese Maßnahme ist, um Familien den Weg in die einigen vier Wände zu erleichtern. Wir haben versprochen und wir haben geliefert“, betonte Michelbach am Donnerstag im Bundestag  in der Debatte zum Familienentlastungsgesetz. Das Baukindergeld sieht eine Unterstützung 1.200 Euro pro Jahr und Kind für zehn Jahre beim Wohneigentumserwerb vor.

 

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„Ein guter Tag“ - Mittelstands-Union begrüßt Einigung zu Fachkräftezuwanderung

München – Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, begrüßt die Einigung der Koalitionsparteien auf die Eckpunkte eines Fachkräftezuwanderungsgesetzes. „Dies ist ein guter Tag vor allem für die mittelständischen Betriebe, die zunehmend unter einem Mangel von Fachkräften leiden. Mit dem Gesetz wird die drängende Forderung der Mittelstands-Union nach einer Regelung für die unterschiedslose Zuwanderung von Fachkräften Wirklichkeit. Das Gesetz eröffnet die Chance, alle Arbeitsplätze für Fachkräfte zu besetzen. Damit wird ein großes Wachstumshemmnis für die Wirtschaft beseitigt“, sagte Michelbach am Dienstag in München.

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Mittelstands-Union: Obergrenze für geringfügige Beschäftigung auf 500 Euro anheben

München – Der CSU-Wirtschaftsflügel fordert die Anhebung der Verdienstobergrenze für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse auf 500 Euro. „Die Obergrenze von 450 Euro ist seit mehr als fünf Jahren nicht mehr angepasst worden. Sie entspricht deshalb nicht mehr den Verhältnissen am Arbeitsmarkt“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union (MU), Hans Michelbach, am Mittwoch in München. Nach dem Beschluss des MU-Landesvorstandes soll die Obergrenze für geringfügige Beschäftigung künftig zudem entsprechend der Entwicklung des Mindestlohns angepasst werden.

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Michelbach: Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus muss nachgebessert werden

Berlin –  Der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbau muss nach Auffassung des Vorsitzenden der CSU-Mittelstands-Union und Finanzobmanns der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Hans Michelbach, im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren deutlich nachgebessert werden. „Um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel des Neubaus von 1,5 Millionen Wohnungen im unteren und mittleren Mietpreissegment zu erreichen, muss auch in erheblichem Umfang privates Kapital mobilisiert werden. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz bietet dafür aber keine ausreichende Grundlage und entspricht daher nicht dem Koalitionsvertrag“, sagte Michelbach am Mittwoch in Berlin.

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Michelbach kritisiert Pläne für G5-Mobilfunk – „Das ist nicht Weltspitze, sondern eine neue Funklockkarte“ – Bundesnetzagentur missachtet politischen Willen

Berlin – Der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat die jetzt bekannt gewordenen Pläne der Bundesnetzagentur für den Aufbau des neuen G5-Mobilfunks als „völlig unzureichend“ bezeichnet. „Der Echtzeit-Mobilfunk ist die technische Grundlage für einen neuen Quantensprung der Digitalisierung. Die Absage an eine flächendeckende Versorgung mit diesem Funkstandard wird deshalb zu einer Benachteiligung ganzer Landstriche führen. Damit werden die großen Chancen, die das künftige G5-Netz für die Versorgung der Bevölkerung und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes bietet, verspielt. Was die Bundesnetzagentur hier plant, ist nicht Weltspitze, sondern eine neue Funklochkarte“, kritisierte Michelbach am Freitag in Berlin. Er warf der Bundesnetzagentur zugleich vor, den politischen Willen der Koalition zu missachten.

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