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Michelbach: Grundsteuerreform braucht Öffnungsklauseln – „Transparente und einfache Regelung nötig“

Berlin – Der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans Michelbach forderte eine Grundsteuerreform mit Gestaltungsspielraum für die Länder, die auf Basis transparenter und einfacher Kriterien berechnet wird. „Wir brauchen eine umfassende Öffnungsklausel für die Länder oder ein Freigabegesetz, dass die Gesetzgebung zur Grundsteuer vollständig auf die Länder überträgt. Damit würden dem regionalen Belangen und dem föderalen Gedanken unseres Grundgesetzes Rechnung getragen“, sagte Michelbach am Dienstag in Berlin.

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Michelbach: Scholz gefährdet Grundsteuerreform – Forderung nach mehr Rechten für Länder bekräftigt

Berlin – Der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans Michelbach sieht die Grundsteuerreform wegen fehlender Kompromissbereitschaft von Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Gefahr. „Es ist trotz intensiver Bemühungen in den vergangenen Wochen nicht gelungen, einen sachgerechten Kompromiss mit dem Minister herbeizuführen. Die Grundsteuerreform darf aber nicht an der starren Haltung eines Ministers scheitern. Scholz muss endlich aufhören, aus der Grundsteuer eine verkappte Vermögensteuer zu machen. Das ist sachfremd und schadet vor allem den Mietern“, sagte Michelbach am Freitag in Berlin.

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Michelbach: Heils Grundrente „nicht verhandlungsfähig“ – „Koalitionsvertrag gilt auch für Bundesarbeitsminister“ – Keine Gießkannen-Rente

Berlin – Der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende und Finanzobmann der Unionsfraktion, Hans Michelbach, hat die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Grundrente als „nicht verhandlungsfähig“ zurückgewiesen. „Dieser Plan ist weder leistungsgerecht noch sozial“, sagte Michelbach am Montag in Berlin. Außerdem entspreche er nicht der Koalitionsvereinbarung.

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Michelbach fordert für Finanz-AG der Unionsfraktion einfache Lösung bei Grundsteuer-Reform – Finanzminister Scholz soll eigenes Modell zurückziehen

Berlin – In der Debatte über die Grundsteuer-Reform forderte der CDU/CSU-Finanzobmann im Bundestag, Hans Michelbach, eine einfache und für die Bürger transparente Lösung. Zugleich rief er am Dienstag in Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, sein Modell fallen zu lassen und damit die Reformarbeit zu erleichtern. Eine gute Basis sieht Michelbach in dem von der AG-Finanzen der Unionsfraktion favorisierten Einfach-Grundsteuer-Modell, dass die Grundstücks- und Geschossflächen zur Berechnungsgrundlage macht.

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Nach Nein zum Brexit-Vertrag: Michelbach fordert rasche Wirtschaftsverhandlungen mit London – Unternehmenssteuerreform wird drängender

Berlin - Nach dem Nein des britischen Unterhauses zum Brexit-Vertrag forderte der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende und Unions-Finanzobmann Hans Michelbach rasche Verhandlungen über die Ausgestaltung der künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU. „Die Verflechtungen zwischen der britischen und EU-Wirtschaft ist zu wichtig für die Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt beiderseits des Kanals, als dass man nun die Hände in den Schoß legen dürfte. Gerade Deutschland als starkes Exportland muss ein großes Interesse daran haben. Darüber hinaus dürfen grenzüberschreitend arbeitende Unternehmen wie Airbus durch einen harten Brexit nicht belastet werden“, sagte Michelbach am Dienstag in Berlin.

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