Berlin – Als „finanz- und europapolitische Geisterfahrt“ kritisiert der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Hans Michelbach, Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Abschaffung der Einstimmigkeit in Steuerfragen auf EU-Ebene. „Mit dem Einstimmigkeitsprinzip will Scholz eine letzte Brandmauer auf dem Weg in eine Schulden- und Transferunion einreißen. Er stellt sich damit gegen die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages“, sagte Michelbach, der auch Finanzobmann der Unionsfraktion ist, am Dienstag in Berlin.

Coburg – Die Region Coburg/Kronach hat sich im Kampf mit Bundesnetzagentur und Netzbetreibern gegen den Bau einer neuen Höchstspannungstrasse durchgesetzt. Der Bundestag strich das Vorhaben jetzt bei der Novellierung des Bundesbedarfsplangesetzes. „Ich freue mich sehr, dass der jahrelange gemeinsame Kampf von Politik und Gesellschaft erfolgreich gewesen ist und das Schreckgespenst P44 vom Tisch ist“, sagte der Coburg/Kronacher Wahlkreisabgeordnete Hans Michelbach am Montag in der Vestestadt. Er habe auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gedankt, der am Ende ein „offenes Ohr für die guten Argumente“ der Region gehabt habe. Michelbach hatte in der jahrelangen Auseinandersetzung immer wieder das Gespräch mit Altmaier gesucht, um den Argumenten der Region Nachdruck zu verleihen.