Berlin – Als „völlig unzureichend“ bewertet der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). „Eine BaFin-Reform muss vor allem die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht sicherstellen. Dazu fehlt aber jede Aussage von Herrn Scholz“, sagte Michelbach, der auch Finanzobmann der CDU/CSU-Fraktion ist, am Dienstag in Berlin unter Hinweis auf Mahnungen der europäischen Aufsichtsbehörde ESMA vom November vergangenen Jahres.

Coburg – Der jetzt beschlossene Bundeshaushalt für 2021 ist nach dem Worten des Coburg/Kornacher CSU-Wahlkreisabgeordneten Hans Michelbach, auch ein „regionales Chancen- und Konjunkturprogramm“. „Der Haushalt enthält nicht nur starke Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Wir haben zuletzt mit dem Jahressteuergesetz auch ein starkes Unterstützungspaket geschnürt – für alle Familien und Alleinerziehenden, alle Ehrenamtlichen und alle, die im Home-Office arbeiten. 85 Prozent der finanziellen Wirkung dieses Jahressteuergesetzes gehen dabei auf Maßnahmen zurück, die zu 100 Prozent von uns als CSU-Landesgruppe vorangetrieben und durchgesetzt wurden“, sagte Michelbach, der auch stellvertretender CSU-Landesgruppenvorsitzender im Bundestag ist, am Freitag in Vestestadt. „Je nach Einkommen zahlt ein Single im nächsten Jahr über 1.000 Euro weniger an Steuern und Beiträge; eine Familie mit zwei Kindern spart bis zu 2.500 Euro.“