Berlin – Die Pläne zur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags müssen nach Ansicht des CSU-Wirtschafts- und Finanzexperten Hans Michelbach grundsätzlich neu überdacht werden. Michelbach verwies am Freitag in Berlin auf ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, wonach die Pläne zur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags „ein hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit in sich“ bergen.

Coburg/Berlin – Nach der Verständigung über den Stromnetzausbau im Dreiländereck beginnt jetzt die gesetzgeberische Arbeit zur Absicherung des Netzausbaus. „Nach den Gesprächen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und seinem Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Bareiß werden wir im Bundestag die Fragen der Sicherung der Energieversorgung und der zukünftigen Energiepreise für Verbraucher und Wirtschaft weiter beraten. Mit dem Struktursicherungsgesetz werden wir ein Gesamtkonzept voranbringen, mit dem wir die Folgen des Ausstiegs aus der Kernenergie und des jetzt schrittweisen Ausstiegs aus der Kohleverstromung regeln“, sagte Michelbach am Mittwoch in Berlin.