start
Ich bin von der Stärke unserer Region und seiner Menschen überzeugt!

Stabilisierung geht vor Wunschdenken

Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Dr. h.c. Hans Michelbach, erklärt zu den Vorschlägen von Kommissionspräsident Juncker: „Bevor es zu Erweiterungen der Europäischen Union und der Eurozone kommt, müssen ungeklärte Sachverhalte und bestehende Defizite geklärt werden. Wir müssen zunächst einmal die Eurozone stabilisieren. Die Krise in Griechenland ist immer noch nicht überwunden. Auch in Spanien und Portugal ist noch einiges zu tun, auch wenn sich beide Staaten mittlerweile auf einem guten Weg befinden. Länder wie Bulgarien und Rumänien sind aktuell und auf absehbare Zeit nicht Euro-fähig. Wir sollten daher jetzt den Fokus auf die Einrichtung einer europäischen Insolvenzordnung für Staaten richten und sicherstellen, dass die Mitgliedsstaaten die Schuldenregeln einhalten und wir nicht in eine Haftungsunion abgleiten.“

mehr lesen ...

Unions-Finanzobmann Michelbach begrüßt Bedenken des Bundesverfassungsgerichts gegen EZB-Anleihekaufprogramm

Berlin – Der Finanzobmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, begrüßt die kritische Bewertung des Anleihekaufprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB) durch das Bundesverfassungsgericht. „Die Entscheidung bestätigt erstmals höchstrichterlich die schweren Bedenken, dass der Ankauf von Staatsanleihen gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstößt. Dass die Karlsruher Richter außerdem einen Eingriff in die Rechte der Mitgliedstaaten sehen, ist ein weiterer schwerer Vorwurf“, sagte Michelbach am Dienstag in Berlin.

mehr lesen ...

Michelbach begrüßt Ergebnis zur Handels- und Finanzpolitik

Berlin/München – Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Bundestag und Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels, Hans Michelbach, hat das Ergebnis des G20-Gipfels in Fragen der Handels- und Finanzpolitik begrüßt.

 

mehr lesen ...

Bund beteiligt sich an weiterer Förderung in der Region

„Ich freue mich, dass auch in 2017 weitere nicht unerhebliche Mittel aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm in die Region fließen“, so der Coburg/Kronacher Wahlkreisabgeordnete Dr. h.c. Hans Michelbach, MdB.

mehr lesen ...

Städtebaufördermittel für die Region

„Es ist ein wichtiges Signal für die Region, dass auch in 2017 erneut 2,5 Mio. EUR aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm nach Oberfranken fließen“, so der Coburg/Kronacher Wahlkreisabgeordnete Dr. h.c. Hans Michelbach, MdB.

mehr lesen ...
top