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Michelbach: Heils Grundrente „nicht verhandlungsfähig“ – „Koalitionsvertrag gilt auch für Bundesarbeitsminister“ – Keine Gießkannen-Rente

Berlin – Der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende und Finanzobmann der Unionsfraktion, Hans Michelbach, hat die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Grundrente als „nicht verhandlungsfähig“ zurückgewiesen. „Dieser Plan ist weder leistungsgerecht noch sozial“, sagte Michelbach am Montag in Berlin. Außerdem entspreche er nicht der Koalitionsvereinbarung.

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Michelbach fordert für Finanz-AG der Unionsfraktion einfache Lösung bei Grundsteuer-Reform – Finanzminister Scholz soll eigenes Modell zurückziehen

Berlin – In der Debatte über die Grundsteuer-Reform forderte der CDU/CSU-Finanzobmann im Bundestag, Hans Michelbach, eine einfache und für die Bürger transparente Lösung. Zugleich rief er am Dienstag in Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, sein Modell fallen zu lassen und damit die Reformarbeit zu erleichtern. Eine gute Basis sieht Michelbach in dem von der AG-Finanzen der Unionsfraktion favorisierten Einfach-Grundsteuer-Modell, dass die Grundstücks- und Geschossflächen zur Berechnungsgrundlage macht.

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Nach Nein zum Brexit-Vertrag: Michelbach fordert rasche Wirtschaftsverhandlungen mit London – Unternehmenssteuerreform wird drängender

Berlin - Nach dem Nein des britischen Unterhauses zum Brexit-Vertrag forderte der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende und Unions-Finanzobmann Hans Michelbach rasche Verhandlungen über die Ausgestaltung der künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU. „Die Verflechtungen zwischen der britischen und EU-Wirtschaft ist zu wichtig für die Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt beiderseits des Kanals, als dass man nun die Hände in den Schoß legen dürfte. Gerade Deutschland als starkes Exportland muss ein großes Interesse daran haben. Darüber hinaus dürfen grenzüberschreitend arbeitende Unternehmen wie Airbus durch einen harten Brexit nicht belastet werden“, sagte Michelbach am Dienstag in Berlin.

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CSU-Mittelstands-Union wählt neuen Vorsitzenden

Nürnberg – Die CSU-Mittelstands-Union hat einen neuen Vorsitzenden. Die Delegierten der Landesversammlungen wählten am Samstag in Nürnberg den 62 Jahre alten früheren bayerischen Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer zum Nachfolger von Hans Michelbach. Pschierer erhielt 115 von 131 abgegebenen Stimmen. Der bisherige Vorsitzende Michelbach hatte nach 18 Jahren an der Spitze der Organisation nicht erneut für das Amt kandidiert.

Pschierer betonte nach der Wahl er setze auf eine „tolle Zusammenarbeit.“ Er dankte Michelbach für dessen langjähriges engagiertes Eintreten für die Interessen des Mittelstandes. Michelbach sei immer auch derjenige gewesen, der mit Nachdruck darauf verwiesen habe, dass vor dem Ausgeben das Erarbeiten komme. 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lobte, Michelbach sei „für die Oberen der Partei nicht immer einfach“ gewesen. Aber er habe den Mut gehabt, die Positionen der Mittelstandsunion immer wieder mit Nachdruck deutlich zu machen. Er dankte Michelbach für dessen engagierte Arbeit in der CSU. „Es war eine großartige Zeit“, betonte Söder.

CSU-Generalsekretär Markus Blume betonte, Michelbach habe die Mittelstands-Union 18 Jahre in „hervorragender Weise geführt. Er hat wahrlich große Fußstapfen hinterlassen.“

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Mittelstands-Union fordert Unternehmensteuerreform – Wechsel an der Spitze – Beharren auf Soli-Abschaffung – Digitalisierung beschleunigen

Nürnberg - Der CSU-Wirtschaftsflügel drängt auf eine umfassende Unternehmensteuerreform. Die Landesversammlung der CSU-Mittelstands-Union beschloss am Samstag in Nürnberg einen Antrag, in dem eine Absenkung der  Steuerbelastung der Betriebe auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau  gesenkt werden. Teil der Reform soll auch eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2021 auch für Betriebe sein. Zudem forderten die Delegierten einen wirksamen Schutz mittelständischer Betriebe vor bürokratischen Überbelastungen.

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