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Scholz muss Finanzausschuss nach Durchsuchung Rede und Antwort stehen – Sondersitzung am Montag

Berlin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist für Montag nächster Woche (20.09., 10.00 Uhr) vor den Bundestagsfinanzausschuss vorgeladen worden. Der SPD-Kanzlerkandidat soll dann detailliert über die Durchsuchung in seinem Ministerium durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück Auskunft geben, wie CDU/CSU-Obmann Hans Michelbach nach einer Obleuterunde des Finanzausschusses am Mittwoch in Berlin mitteilte.

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Michelbach: Scholz-Absage an Änderung des Maastricht-Vertrages „unglaubwürdig“

Berlin - Als „absolut unglaubwürdig“ bezeichnet der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende und Finanzobmann der Unionsfraktion, Hans Michelbach, die Absage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz an eine Änderung des Maastricht-Vertrages zur Euro-Stabilität. „Das Versprechen des SPD-Kanzlerkandidaten hat ein leicht zu ermittelndes Verfallsdatum – und das ist der 26. September um 18.00 Uhr“, sagte Michelbach am Freitag in Berlin.

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Michelbach zu FIU-Skandal: „Erbärmliche Weißwasch-Versuche“ von Scholz – Finanzminister mit „gestörtem Verhältnis zum Rechtsstaat“

Berlin - Die Reaktion von Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf die staatsanwaltlichen Durchsuchungen in seinem Ministerium im Zusammenhang mit dem FIU-Skandal stößt auf scharfe Kritik des CDU/CSU-Finanzobmanns, Hans Michelbach. „Herr Scholz hat ganz offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat. Es ist ein skandalöser Vorgang, dass Scholz in eigener Sache die Justiz maßregelt und versucht, diese einzuschüchtern. Hier lag ein richterlicher Beschluss vor, der nur auf Basis einer stichhaltigen Begründung ausgestellt wird“, sagte Michelbach am Freitag in Berlin. Es gehe hier auch nicht um eine Kleinigkeit, sondern um dem Verdacht einer nicht verhinderten Terrorfinanzierung.

Michelbach sprach von „erbärmlichen Weißwasch-Versuchen“ des Bundesfinanzministers. „Herr Scholz war nicht unwissend. Der Finanzausschuss hat ihn in den vergangenen Jahren immer wieder auf die erheblichen Defizite bei der Geldwäschekontrolleinheit des Zolls FIU hingewiesen und Änderungen verlang. Passiert aber ist nichts. Und nun verlegt sich Herr Scholz erneut auf seine hinlänglich bekannte Taktik, angeblich nichts gewusst zu haben oder sich nicht erinnern zu können“, betonte Michelbach, der auch stellvertretender CSU-Landesgruppenvorsitzender ist.

Er fügte hinzu: „Es ist allein schon ein unglaublicher Vorgang, dass auf Basis  beschlagnahmter Unterlagen überhaupt der Eindruck entstehen konnte, dass Leitung oder Verantwortliche des Finanzministeriums in die skandalösen Vorgänge bei der FIU involviert sein könnten. Hier ist rückhaltlose Aufklärung nötig. Aber Scholz versucht sich wie in anderen Fällen wie dem Wirecard-Skandal oder seinen Gesprächen mit der Spitze der Cum/Ex-Steuerbetrüger von der Warburg Bank, mit Verschleierung der Verantwortung zu entziehen.“  Michelbach erinnerte auch daran, dass die Ermittlungen gegen Wirecard durch eine viel zu späte Weitergabe von Geldwäscheverdachtsmeldungen durch die FIU erheblich behindert wurden. 

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Michelbach: Weiter Anträge auf Baukindergeld möglich – Bislang mehr als 1.100 Förderzusagen für die Region

Coburg – Auch nach Auslaufen des Förderzeitraums können noch Anträge auf Baukindergeld gestellt werden. Darauf hat am Mittwoch der Coburg/Kronacher Wahlkreisabgeordnete Hans Michelbach am Mittwoch in der Vestestadt hingewiesen. Die Förderung gelte zwar nur für den erstmaligen Erwerb einer Wohnimmobilie, wenn der Kaufvertrag bzw. die Baugenehmigung in den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. März 2021 falle. „Der Antrag auf Baukindergeld kann aber bis zu sechs Monate nach dem Einzug in die eigenen vier Wände gestellt werden. Der letzte Tag, an dem eine Antragstellung möglich ist, ist der 31.12.2023. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass zwischen der Erteilung der Baugenehmigung bis zur einzugsfertigen Herstellung eines Neubaus einige Zeit vergeht“, erläuterte Michelbach.

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Michelbach: Kinderhaus „Abenteuerland“ erhält Sprachfördermittel vom Bund – „Damit alle Kinder ihre Chancen nutzen können“

Coburg - Das Kinderhaus „Abenteuerland“ in Coburg erhält zur Unterstützung seiner Arbeit Mittel aus dem Sprach-Kita-Programm des Bundesfamilienministeriums. Die AWO-Einrichtung ist damit die neunte Kita im Wahlkreis Coburg/Kronach, die in dieses Programm aufgenommen wurde, wie der Wahlkreisabgeordnete Hans Michelbach am Mittwoch in der Vestestadt erläuterte. Die Förderung beginnt am 1. September und ist zunächst bis Ende 2022 befristet. Das Fördervolumen beläuft sich auf gut 33.000 Euro.

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